- Politik
- Bekämpfung von Rechtsextremismus
Innenminister bündeln Kräfte gegen Nazis
Ostdeutsche Ressortchefs wollen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus verstärkt kooperieren
Der Name des Hauses klang seltsam beschwingt, zumindest für diesen Anlass: »Felix im Lebendigen Haus«. In diesem Apartmenthaus in der Leipziger Innenstadt trafen sich am Montag die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg sowie der Innensenator von Berlin, um über ernste Themen zu sprechen. Über Brand- und Katastrophenschutz etwa, aber vor allem: über Rechtsextremismus.
Die fünf Bundesländer, das war bereits vor der Sitzung bekannt geworden, wollen künftig bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt zusammenarbeiten. Auf der Tagesordnung des Treffens standen beispielsweise die Auseinandersetzung mit Immobilienkäufen durch Neonazis sowie mit rassistischem Gedankengut im öffentlichen Dienst, etwa bei der Polizei. Auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes stand am Montag zur Debatte.
Nach etwa dreistündiger Diskussion luden die Ressortchefs am frühen Nachmittag zur Pressekonferenz in den sechsten Stock des Hauses. Dort oben, von wo man einen herrlichen Panoramablick über den Leipziger Augustusplatz genießt, bemühten sich die Innenminister - der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bereits abgereist - um rhetorische Weitsicht.
Rechtsextremismus sei »sicherheitstechnisch die größte Herausforderung in Deutschland, insbesondere in den neuen Bundesländern«, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Man strebe deshalb einen »frühzeitigen Informationsaustausch« an. Die Bundesländer hätten sich auf die Schaffung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe verständigt. Amtskollege Holger Stahlknecht (CDU) konkretisierte: Wenn etwa ein Rechtsextremist in einem Bundesland am Kauf einer Immobilie gehindert werde, könnte er dies dann in anderen Bundesländern versuchen. Die Bundesländer müssten deshalb gewarnt werden.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, Rechtsextremismus sei kein rein ostdeutsches Problem, jedoch gebe es unterschiedliche Phänomene und Ausprägungen. In Thüringen seien Rechtsrock-Konzerte und Immobilienkäufe zentrale Punkte. »Dort verfestigen sich Strukturen und es entsteht ein Netzwerk.« Maier verwies auf Erfolge in Themar und Erfurt, wo derzeit ein ehemaliges Neonazi-Zentrum in ein Jugendhaus umgewandelt wird. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warb für seinen »Verfassungstreue-Check«, der das Ziel verfolgt, eine Unterwanderung des öffentlichen Dienstes durch Extremisten zu verhindern.
Die Minister waren unterschiedlicher Meinung, was eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei anging. Für Maier überwogen »klar die Vorteile einer solchen Studie«. Stahlknecht betonte hingegen, es dürfe in der Bevölkerung »nicht der Eindruck entstehen, die Polizei sei rassistisch und rechtsextrem«. Er sprach von »einzelnen Ausreißern und Fällen«. Eine Studie »analysiert, löst aber das Problem nicht«.
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