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Nachdenken über Plan B in Thüringen
Die Thüringer Linke will am April-Termin für die vorgezogene Landtagswahl festgehalten. Hinter den Kulissen gibt es Debatten.
Während Vertreter mehrerer im Thüringer Landtag vertretener Parteien inzwischen erkennen lassen, dass sie sich unter Umständen eine Verschiebung der für April 2021 geplanten Landtagswahl vorstellen können, beharren die Linken jedenfalls offiziell darauf, zu genau diesem Zeitpunkt zu wählen. »Wir gehen als Linke felsenfest davon aus, dass wir am 25. April Wahltermin haben«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Landtagsfraktion, André Blechschmidt. »Wir haben keinen Plan B.« Zum jetzigen Zeitpunkt habe die Fraktion »nur einen Plan A«. Weil die Verabschiedung des Landeshaushaltes für das nächste Jahr im Dezember gelingen könne, gebe es keinen Grund, an diesem Wahltermin zu rütteln.
Hinter den Kulissen aber gibt es nach nd-Informationen auch bei den Linken erste Überlegungen für den Fall, dass es im April keine Wahlen geben kann - zum Beispiel, weil sich die Verabschiedung des Etats doch verzögert oder die Coronakrise die Wahl unmöglich macht. Vor Tagen soll der Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) nach übereinstimmenden Angaben aus Kreisen von Rot-Rot-Grün während einer internen Besprechung gesagt haben, wenn im Freistaat im April 2021 keine Landtagswahl stattfinde, wollten die Linken bis zum regulären Ende der laufenden Legislaturperiode 2024 weiterregieren. Hoff wollte weder bestätigen noch dementieren, dass er sich so geäußert haben soll. »Aus vertraulichen Runden wird nichts kommentiert«, sagt er. »Im Übrigen haben sich vier Fraktionen auf einen Wahltermin geeinigt. Daran gibt es nichts zu rütteln.«
Der sogenannte Stabilitätsmechanismus - eine Vereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU - sieht vor, dass die vier Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und Union gemeinsam bis Jahresende einen Haushalt für 2021 verabschieden und dann den Landtag auflösen, damit die Wähler erneut über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden können. Damit sollen die Menschen die Möglichkeit haben, die politischen Ereignisse vom 5. Februar 2020 über ihre Stimmabgabe zu bewerten. Damals hatte sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Zwar beteuern die Spitzen aller an der Vereinbarung beteiligten Parteien seit Wochen, eine Neuwahl im April 2021 anzustreben. Doch mindestens ebenso lange wird darüber gesprochen, dass der Termin möglicherweise nicht zu halten sein wird. So sagte der Ehrenvorsitzende der Thüringer CDU Bernhard Vogel erst vor Kurzem, er halte eine Verschiebung der Landtagswahl auf den Herbst 2021 für sinnvoll.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Astrid Rothe-Beinlich sagt, sie halte es für »nicht redlich« so zu tun, als gebe es bei den Planungen für die Neuwahl im April keine großen Unwägbarkeiten. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey betonte, er habe inzwischen den Eindruck, seine Partei sei die einzige, die noch fest zu dem Wahltermin im April stehe. Allerdings fragen inzwischen auch erste Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen, ob es wirklich sinnvoll ist, im April 2021 neu zu wählen.
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