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- Libyen-Konferenz
Wirkungsloses Embargo
Der Konflikt in Libyen konnte bislang nicht eingedämmt werden. Nun soll eine Konferenz Fortschritte bringen
Allein die schiere Teilnehmerzahl wirkte vielversprechend. Im Januar 2020 waren in Berlin die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der USA sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Arabischen Liga zusammengekommen. Auf dem sogenannten Libyen-Gipfel wollte man sich auf einen gemeinsamen Fahrplan zum Umgang mit der Situation in dem Kriegsland einigen.
Die danach veröffentlichten Schlussfolgerungen ließen sich sehen. »Wir bekräftigen unser ausdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit Libyens. Nur ein politischer Prozess unter libyscher Führung und in libyscher Eigenverantwortung kann den Konflikt beenden und dauerhaften Frieden herbeiführen«, hieß es darin. Man ging sogar einen Schritt weiter und gab das Versprechen ab, sich »nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen«.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Nun findet am Montag das Nachfolgetreffen der Konferenz statt. An den virtuell geplanten Gesprächen sollen neben UN-Generalsekretär António Guterres auch eine Reihe von Außenministern und Vertreter der Konfliktparteien teilnehmen.
Von den guten Vorsätzen im ersten Monat des neuen Jahres ist allerdings nichts mehr übrig geblieben. Zwar wurde vor der Konferenz schnell noch der Sprecher des ostlibyschen Parlaments, Agila Saleh, von der EU-Sanktionsliste gestrichen, um zukünftige Verhandlungen mit der Regierung im Osten Libyens zu erleichtern. Doch die Lage im Land ist desaströs. Diverse Staaten mischen sich verstärkt in den Konflikt ein. Die Front zwischen den Truppen der Nationalen Einheitsregierung GNA in Tripolis und der Libyschen Nationalen Armee (LNA) des Generals Khalifa Haftar, die miteinander um Einfluss und Gebiete in dem nordafrikanischen Land kämpfen, verläuft mittlerweile kurz vor der mittellibyschen Stadt Sirte, dem Geburtsort des 2011 gestürzten Präsidenten Muammar al-Gaddafi. Auf Seiten der GNA kämpfen türkische Spezialeinheiten und bis zu 5000 syrische Söldner. Vor allem die Regierungen Italiens und Katars leisten zudem Unterstützung. Für den General kämpfen sudanesische und russische Söldner. Unterstützung kommt vor allem aus Moskau, Kairo und Abu Dhabi.
Alle Maßnahmen zur Eindämmung des Konfliktes sind bislang gescheitert. Der Glaube an die Wirksamkeit diverser Maßnahmen wie das durch die UN beschlossene und durch die EU-Mittelmeermission Irini überwachte Waffenembargo wirkt verloren. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erklärte im Vorfeld der Konferenz: »Ein wesentlicher Grund für den andauernden Bürgerkrieg ist, dass sich zahlreiche Staaten nicht an das Waffenembargo halten. Deshalb liegt in der Einhaltung der UN-Resolution der zentrale Schlüssel für Frieden in Libyen.« Dass das Waffenembargo nicht funktioniert, liegt unter anderem daran, dass es in der Praxis eher als bevorzugender Sanktionsmechanismus funktioniert. Während Waffen- und Treibstoffnachschub für die Seite Haftars durch die Boote der EU-Staaten aufgehalten werden, sorgt der Nato-Partner Türkei dafür, dass Söldner, Drohnen und eigene Militärs problemlos in das Land dringen können.
Vergangene Woche trafen sich Vertreter der beiden Parallelregierungen in der ägyptischen Stadt Hurghada. Ende September war der Ministerpräsident der GNA, Fayyez as-Sarradsch, noch in Algerien, um über die Rolle des Nachbarstaates im Konflikt zu beraten. Offensichtlich erfolglos, denn am Mittwoch verkündete dann der 60-jährige Politiker und Geschäftsmann seinen Rückzug. »Interne und externe Verschwörungen« hätten seine Arbeit unmöglich gemacht, so Sarradsch bei seiner Fernsehansprache.
Es ist schwer abzusehen, welche Auswirkungen sein Rücktritt auf das Land und den Krieg haben wird, zumal die Regierung im kriegszerütteten Libyen ohnehin nur sehr begrenzten Einfluss besitzt. Die türkische Regierung hat bereits erklärt, der Rücktritt des Ministerpräsidenten werde sich nicht auf ihre Haltung zum Konflikt auswirken.
Und als wäre der brutale Stellvertreterkrieg nicht genug, hält auch das global grassierende Coronavirus das Land in Atem. Die Grenzen sind seit März dicht. Nur Waren und jene Staatsbürger, die eine Sondergenehmigung erhalten, können in das Land oder es verlassen. Libyen vermeldete in der vergangenen Woche circa 15 000 aktive Fälle. Das ist eine auch angesichts der kaum vorhandenen Testkapazitäten hohe Zahl.
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