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Keine Kernenergie, aber Atommüll
Brandenburg will lange nach Abschaltung des Kraftwerks Rheinsberg nicht Endlager für den Westen werden
»Heute kann Gorleben aufatmen, aber viele Regionen halten nun die Luft an«, hatte Brandenburgs SPD-Fraktionschef Erik Stohn gesagt, als die Bundesgesellschaft für Endlagerung Ende September ihren Zwischenbericht vorstellte, welche Gegenden Deutschlands geologisch für die Endlagerung von Atommüll geeignet seien und welche nicht.
Seit 1977 war ein Salzstock im niedersächsischen Gorleben als Atommüllendlager ins Auge gefasst. Jahrzehntelang gab es Proteste dagegen. Seit Montag vergangener Woche ist Gorleben nun aus dem Spiel. Am Sonntag feierten dort Hunderte Menschen, Bauern fuhren mit ihren Traktoren zur vorerst letzten Kundgebung - so wie sie teilweise 40 Jahre lang immer wieder gegen das Endlager demonstriert hatten.
Jetzt müssen aber unzählige andere Regionen in Deutschland bangen. Dazu zählt Brandenburg, und zwar nahezu flächendeckend. »Mit einem Atommüllendlager in touristischen Gebieten wäre der Ruf der Region ruiniert«, warnt die Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (Freie Wähler). Allein die Möglichkeit, dass ein Endlager eingerichtet wird, würde Investitionen hemmen. Wernicke nennt als konkretes Beispiel den Urlaubsort Rheinsberg, die Stadt also, die im Bundesland nach Potsdam die meisten Touristen anzieht. In der Umgebung der Stadt befinden sich Wernicke zufolge in alten Salzstöcken gleich drei potenzielle Endlagerstandorte. Im Ruppiner Seenland, zu dem Rheinsberg zählt, hängen Tausende Arbeitsplätze am Tourismus, so Wernicke. »Unsere Forderung daher: Bei der Standortwahl für Atommüllendlager müssen neben Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte auch stark touristisch geprägte Regionen ausgelassen werden!«
Rheinsberg gehört zum Bundestagswahlkreis 56. Bei der Bundestagswahl 2021 wird dort für die Linke die Landesvorsitzende Anja Mayer antreten. »Ich habe nichts gegen eine streng wissenschaftliche Untersuchung«, kommentiert sie die Bemühungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung. »Ich bezweifele jedoch, dass dies die alleinigen Bewertungsmaßstäbe sind, wenn der Bundestag die Entscheidung treffen wird, wohin mit diesem ganzen Müll, der ironischerweise im überwiegenden Maße in Westdeutschland produziert wurde.« Mayer versichert: »Auch diese Region versteht sich auf Widerstand. Das haben die erfolgreichen Proteste gegen das Bombodrom bewiesen.«
Einerseits stimmt das: In der Kyritz-Ruppiner Heide wollte die Luftwaffe der Bundeswehr einst Tiefflüge und den Abwurf von Bomben trainieren. Anwohner, Friedensaktivisten und Hoteliers haben seit den 1990er Jahren gegen diese Pläne gekämpft. Das Verteidigungsministerium gab auf, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Frühjahr 2009 gegen das Bombodrom geurteilt hatte. Das war ein großer Sieg für die Bürgerinitiative »Freie Heide« und alle, die ihr Anliegen unterstützt hatten.
Andererseits sammelte der Nordwesten Brandenburgs auch schon Erfahrungen mit dem Protest gegen Atommülltransporte - und hier fällt die Bilanz dann doch kläglich aus. In Rheinsberg hatte die DDR nämlich am 9. Mai 1966 ein Kernkraftwerk in Betrieb genommen, das 1990 abgeschaltet wurde. Mehr als zwei Jahrzehnte dauerte der Rückbau. Im Mai 2001 wurden 246 abgebrannte Brennelemente per Zug nach Greifswald abtransportiert. Die Polizei rechnete nach den Erfahrungen mit den Castor-Transporten im niedersächsischen Wendland mit massiven Behinderungen. Der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zog deshalb 5700 Beamte aus neun Bundesländern zusammen. Diese standen dann aber lediglich rund 100 Demonstranten gegenüber, von denen 25 eine halbe Stunde lang ein Bahngleis besetzten. Der Transport wurde damit nicht verzögert, weil der Zug diese Stelle ohnehin erst eine Stunde später passierte. Ein ähnliches Bild bot sich unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern, wo 5500 Polizisten auf 150 Atomkraftgegner kamen. Der Einsatz kostete etwa 7,5 Millionen Euro.
Die geringe Gegenwehr mag daran gelegen haben, dass das vergleichsweise kleine Kernkraftwerk bereits 20 Jahre vom Netz war. Auch ohne die Wende hätte es nicht mehr lange Bestand gehabt. Bereits 1988 war beschlossen worden, es 1992 stillzulegen. In Stendal entstand damals ein großes neues Kernkraftwerk, das aber niemals fertig wurde.
Ein Endlager dagegen wäre eine Belastung für einen schier unvollstellbar langen Zeitraum. »Wir Bündnisgrüne haben die Atomkraft immer als unverantwortbar abgelehnt und kämpfen für eine Energiewende«, erinnert die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt. »Unsere Partei war am gelungenen Atomausstieg maßgeblich beteiligt«, sagt sie. »Jetzt müssen wir bei der Suche nach Lösungen für die Abwicklung der Atomkraft eine aktive und konstruktive Rolle übernehmen.« Schmidt hofft dabei auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Diejenigen, die in der Nähe des Atommüllendlagers leben werden, »schultern eine gewaltige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft«, sagt Schmidt. Das könne man ihnen nur abverlangen, wenn sie das Suchverfahren »von Anfang an begleiten, nachvollziehen und überprüfen können.«
SPD-Fraktionschef Stohn plädiert für Informationen und Bürgerdialoge, »damit die Debatte sachlich und nicht emotional geführt wird«. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann meint: »Wir sollten alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass am Ende des wissenschaftlichen Auswahlprozesses der tatsächlich sicherste Standort ohne politische Beeinflussung gefunden wird.« Es sollte nach Redmanns Ansicht jedoch berücksichtigt werden, »dass Brandenburg mit Braunkohle und Windkraft im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits überproportional die Lasten der Energieversorgung trägt«. Man sollte bei gleich geeigneten Standorten daher andere Bundesländer stärker in den Blick nehmen, denkt Redmann.
Linke-Landeschefin Mayer betont in ähnlicher Stoßrichtung: »Brandenburg trägt mit dem Kohleausstieg und dem Ausbau der Windkraft auch jetzt schon umfangreiche Lasten im Rahmen der Energiewende. Darüber hinaus hat es mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg bereits einen erheblichen Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergie geleistet und leistet ihn noch viele Jahre. Auch das muss in die Abwägung am Ende einfließen!«
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