- Politik
- Sachsen-Anhalt
Zentralrat der Juden: Minister Stahlknecht befördert Antisemitismus
Sachsen-Anhalts Innenminister habe Schutz jüdischer Einrichtungen für Mangel an Polizeikräften verantwortlich gemacht
Magdeburg. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht vorgeworfen, Antisemitismus Vorschub zu leisten. Der CDU-Politiker sprach daraufhin am Montagabend von einem »Missverständnis«.
Stahlknecht hatte am Freitag das Polizeirevier Dessau-Roßlau besucht. Nach einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« (MZ) war dabei zur Sprache gekommen, dass das Revier wegen der Bewachung jüdischer Einrichtungen 1500 zusätzliche Arbeitsstunden leiste. Der Minister habe gesagt, diese Arbeitsstunden fehlten woanders. Es könne sein, dass die Polizei daher nicht bei jeder Anforderung pünktlich zur Stelle sei.
Schuster reagierte empört: »Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stahlknecht stelle Juden als privilegiert dar und spiele sie gegen andere Bevölkerungsgruppen aus. »Damit befördert er Antisemitismus.« Es stelle sich die Frage, »ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist«.
Der Minister wies den Vorwurf zurück. »Mein Ziel war und ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen für mich nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat«, betonte der CDU-Politiker. Der Schutz jüdischer Einrichtungen war nach dem Anschlag von Halle vor rund einem Jahr in ganz Sachsen-Anhalt erhöht worden.
»Ich bin zutiefst betroffen und erschüttert, dass meine Äußerungen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt haben«, so Stahlknecht. Allen sei bewusst, dass der Anschlag von Halle eine Zäsur in der Geschichte des Landes gewesen sei. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
