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Friede, Freude, Passwortsicherheit
Die Datenschutzbeauftragte und die Opposition sind beim Problem der Kennzeichenerfassung mit dem bislang Erreichten zufrieden
Ein Bild vollendeter Harmonie bot am Mittwoch der Innenausschuss des Landtags bei dem Thema der umstrittenen automatischen Erfassung von Autokennzeichen. Dass der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher seinem Parteifreund und Innenminister Michael Stübgen mit bewegenden Worten dankte, nimmt vielleicht nicht wunder. Aber selbst der Ausschussvorsitzende Andreas Büttner (LINKE) floss vor Lob und Anerkennung nahezu über. Ja, es dürfe auch mal sein, dass »ein Sozialist einem CDU-Politiker dankt«, sagte Büttner an Stübgen gewandt.
Jahrelang sei das Problem im Innenministerium einfach liegengelassen worden, Stübgen aber habe sich der Sache ernsthaft angenommen. »Es ist beachtlich, wo wir heute sind«, sagte Büttner.
Hintergrund war die vor mehr als einem Jahr bekanntgewordene Praxis, dass die Polizei an mehreren Stellen im Bundesland vollkommen anlassunabhängig, automatisch und ständig den vorbeifließenden Verkehr aufnimmt und die dabei gewonnenen Daten mehr oder weniger problemlos für jegliche Ermittlung zur Verfügung standen. Herausgekommen ist das im Zusammenhang mit einem verschwundenen Berliner Mädchen, nach dem gefahndet wurde.
Für die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge handelte es sich bei der geübten Praxis der Kennzeichenerfassung an Autobahnen um einen unerhörten Vorgang, der mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar ist. Am Mittwoch wollte sich Hartge angesichts des nunmehr gefundenen Modus’ lobender Worte ebenfalls nicht enthalten: »Ich freue mich, dass Datenschutz umgesetzt worden ist.« Das neue Verfahren sei weit von dem entfernt, »was wir vorgefunden haben«, sagte Hartge. Mit dem neuen Vorgehen des Innenministeriums könne Brandenburg »als Vorbild für andere Länder« gelten. Alle Beteiligten dürften stolz auf die Zusammenarbeit sein. Praxis sei inzwischen eine »kluge Trennung« von brandenburgischen Daten und denen anderer Bundesländer. Deren Datensammlung und -speicherung könne und dürfe Brandenburg nicht verantworten. Nun sei die Datenschutzbehörde lediglich mit der Generalstaatsanwaltschaft dazu im Gespräch, was in Bezug auf die Löschungsfristen von übermittelten Daten noch auszuhandeln wäre. »Wir sind noch nicht zum Abschluss gekommen«, erklärte Hartge wegen dieser Angelegenheit.
Zuvor hatte Innenminister Stübgen sein im Ministerium entwickeltes »Maßnahmenpaket« präsentiert, wie bei der künftigen Verkehrsstromüberwachung mit dem System KESY der Datenschutz eingehalten werde. Vorgeschaltet sei ein spezielles System der Zugangsberechtigung, die Möglichkeiten des Zugriffs seien nach richterlicher Genehmigung auf den Einzelfall bezogen und räumlich sowie zeitlich begrenzt. Automatische Abschaltungen der Zugangsberechtigung würden nach engen Fristen erfolgen. Die diesbezüglich entwickelte neue Software werde ab Ende Oktober zum Einsatz kommen. Der Innenminister sicherte zu: Es gebe keine weiteren gespeicherten Datensätze - etwa auf Magnetbändern - mehr. »Die Datenwolke ist aufgelöst.« Entsprechend der Forderungen der Datenschutzbehörde werde nunmehr streng auf die Trennung, Auswertung und Protokollierung aller einschlägigen Vorgänge geachtet.
Die noch unter dem alten Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geübte polizeiliche Praxis der massenhaften Erfassung von Autokennzeichen und der Speicherung dieser Daten hatte für viel Aufsehen und Kritik gesorgt.
Vor allem die Grünen waren alles andere als zufrieden mit der Art und Weise, wie die Polizei in Brandenburg Vorgaben des Datenschutzes missachtete. Am Mittwoch konnte nun aber die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer (Grüne) in die allgemeine Lobeshymne einstimmen. Sie erkenne die qualitativen Verbesserungen an, sagte sie. »Für eine frühzeitige Löschung wurde vieles getan.« Noch gelte ihre Sorge allerdings der Sicherheit der ermittelten Daten vor unberechtigtem Zugriff. Ein privates Passwort sei nicht immer unüberwindbar.
Das Innenministerium beruhigte: »Wir sind es, die die Passworte erstellen und zuordnen.«
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