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Anhaltende Kritik an Beherbergungsverboten
Umstrittene Regelung zur Corona-Abwehr wird Thema bei Bund-Länder-Beratungen
»Köln ist Risikogebiet, Mainz ist Risikogebiet. Aus Köln darf man nicht nach Mainz fahren, aber aus Mainz darf man nach Köln fahren - weil wir im Moment andere Regeln haben. Das wird niemand mehr verstehen.« Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, machte am Montag in einer Debatte um die von einigen Bundesländern verhängten Beherbergungsverbote eines deutlich: Im Augenblick läuft etwas schief mit der Vielzahl unterschiedlicher Anti-Corona-Maßnahmen.
Verbände, vor allem aus dem Tourismus und der Gastronomie, lassen kein gutes Haar an den Beherbergungsregelungen. Hinzu kommen Politiker der unterschiedlichsten Parteien sowie Mediziner, die den Nutzen der Maßnahmen in Zweifel ziehen. Zum Beispiel der Deutsche Hausärzteverband, der als Folge sogar ein wachsendes Gesundheitsrisiko sieht: »Die Hausarztpraxen sind derzeit mit der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten voll ausgelastet - gerade auch vor dem Hintergrund der beginnenden Infekt- und Grippeimpfzeit. Hinzu kommen jetzt Familien, die zu Recht in den Urlaub fahren wollen und um schnelle Coronatests bitten«, erklärte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Hausärzteverbands. Dadurch steige nicht nur das Ansteckungsrisiko in den Arztpraxen, es gebe auch »kaum Kapazitäten dafür - weder personell noch hinsichtlich der Tests!«
Angesichts der anhaltenden Kritik an den Regelungen werden die Beherbergungsverbote laut Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auch Thema bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. Die Bundeskanzlerin werde sich die Argumente aller Seiten anhören. Dann werde man darüber zu diskutieren haben, was im Sinne der Hauptaufgabe, das Infektionsgeschehen nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, das richtige Vorgehen sei.
Unterdessen schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, Kontrollen zu Coronaauflagen auf private Sicherheitsfirmen zu übertragen. Die Ordnungsämter hätten nicht genügend Kapazitäten für die »dringend nötigen massenhaften Coronakontrollen«, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der »Bild«-Zeitung. Im Rahmen der »Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben« könnten die Mitarbeiter der privaten Dienste dann »in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen«. Mit Agenturen
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