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Linke fordert Beteiligung von Tesla an Infrastrukturmaßnahmen
Landesregierung habe allein 2020 und 2021 für Verkehrsbereich zusätzliche Ausgaben von 78 Millionen Euro veranschlagt
Potsdam. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den US-Elektroautobauer Tesla an den Kosten für die öffentliche Infrastruktur um die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin zu beteiligen. Die Landesregierung habe allein in den Jahren 2020 und 2021 für den Verkehrsbereich zusätzliche Ausgaben in Höhe von 78 Millionen Euro veranschlagt, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Christian Görke am Sonntag. Wie viel Geld in den Folgejahren für den Verkehrsbereich sowie für Wohnungen, Kitas, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen anfalle, sei noch gar nicht absehbar.
Bisher gebe es keinerlei Erklärung von Tesla und der Landesregierung, wie sich der Investor an den immensen Folgekosten der Fabrikansiedlung beteiligen werde, kritisierte Görke. Durch die Corona-Pandemie gingen die Spielräume im Landeshaushalt aber massiv zurück. »Wer auf Grundlage steuerfinanzierter Straßen, Brücken und Schienenwege oder zum Beispiel neuer Bahnhöfe Profit macht, muss sich anteilmäßig an deren Kosten beteiligen«, forderte Görke. Seine Fraktion prüfe derzeit, wie dies mit einem Landesgesetz verpflichtend geregelt werden könnte. dpa/nd
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