- Politik
- Henstedt-Ulzburg
Auto fährt in eine Anti-AfD-Demo - Staatsschutz ermittelt
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei fordern eine rückhaltlose Aufklärung des Falls
Kiel. Nach der Verletzung von antifaschistischen Demonstranten durch ein Auto bei einer Protestkundgebung gegen die AfD im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg hat der Staatsschutz der Ermittlungen übernommen. Es soll geprüft werden, ob die Verletzung bewusst gewollt und politisch motiviert gewesen sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei der Kundgebung waren am Samstag mehrere Demonstranten von einem Auto angefahren worden, das von einer dem rechten Spektrum zugeordneten Person gesteuert worden sein soll.
Betroffene und Augenzeugen schilderten, wie das Fahrzeug auf den Gehweg fuhr und auf eine Gruppe Antifaschisten zuhielt. Drei Personen wurden dabei laut Polizei verletzt, eine von ihnen musste ins Krankenhaus. Während linke Demonstranten hierin einen Mordversuch sahen, sprach die Polizei zunächst von gefährlicher Körperverletzung und einem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr. Die Demonstration richtete sich gegen eine Veranstaltung der AfD in Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg.
Mehrere Parteisprecher in Schleswig-Holstein und Hamburg forderten eine rückhaltlose Aufklärung des Falls. Lasse Petersdotter von den Grünen nannte die Nachrichtenlage »immer noch diffus«. Doch schon in der Vergangenheit seien Autos eine beliebte Tatwaffe von Rechtsextremen gewesen. Die SPD erklärte: »Wer mit einem SUV in eine Menschenmenge fährt, will verletzen, wenn nicht gar töten.« Auch die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte, dass rechte Gewalt »klar als solche benannt und strafrechtlich verfolgt« werden müsse.
»Es ist irritierend, dass die Polizeidirektion Bad Segeberg in ihrem Bericht von einem Unfallgeschehen ausgeht. Augenzeugenberichte deuten darauf hin, dass die AfD-Anhänger, die vorher rechtsradikale Aufkleber geklebt haben sollen, bewusst auf Personen zu und auf den Gehweg gefahren sind«, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin. Es sei in diesem Fall eine Untersuchung geboten, ob nicht eine Tötungsabsicht und damit ein rechtsradikaler Anschlag vorliege, so Gösta Beutin. Ermittlungen müssten ohne Vorfestlegung auf ein Unfallgeschehen geführt werden. »Die Anschläge von Hanau und Halle haben gezeigt, dass auf das Schüren von Rassismus und Hass, wie es die AfD betreibt, irgendwann auch Taten folgen.« Agenturen/nd
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