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US-Republikaner mauern bei Finanzpaket
Kongress und Präsident feilschen vor den Wahlen um Konjunkturhilfen und führen politische Machtspiele auf
Im Ringen der politischen Lager in Washington um ein dringend benötigtes neues Corona-Hilfspaket ist weiter keine Einigung in Sicht. Am Mittwoch unterstellte US-Präsident Donald Trump den Demokraten mit ihrer Vorsitzenden im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi an der Spitze, eine Vereinbarung bewusst zu sabotieren. Er glaube, die Demokraten seien »nicht bereit, das zu tun, was für unsere großartigen amerikanischen Arbeiter oder unsere wunderbare USA selbst an Stimulus richtig ist«, schrieb er auf Twitter. Dagegen hatte kurz zuvor ein Sprecher Pelosis Optimismus verbreitet. Sie und Trumps Unterhändler, Finanzminister Steven Mnuchin, hätten sich in einem einstündigen Gespräch am selben Tag inhaltlich angenähert und seien auf dem Weg dahin, etwas »aufs Papier zu bringen«. Doch mittlerweile deutet sich immer mehr an, dass es seitens der Republikaner im Senat keine Bereitschaft zu einer Einigung gibt, solange die von Trump nominierte, weit rechts stehende Richterin Amy Coney Barrett nicht für das Oberste Gericht bestätigt ist. Am Donnerstag machte der Justizausschuss des US-Senats den Weg für die voraussichtlich am Montag stattfindende abschließende Abstimmung über die Kandidatin frei.
Seit Wochen bereits wird in Washington über das neue Finanzpaket verhandelt. Dabei stehen sich nicht zwei Seiten gegenüber, sondern es gibt mehrere Konfliktparteien: die Demokraten, zwei Fraktionen innerhalb der Republikaner und einen lavierenden Präsidenten. Vordergründig liegen die Unterhändler nicht sehr weit auseinander. Letzten Meldungen zufolge bietet Trump 1,9 Billionen Dollar an, während Pelosi 2,2 Billionen an Hilfsgeldern fordert. Bei einem Teil der Republikaner dagegen machte die Zahl 1,6 Billionen die Runde, bei einem anderen, wohl dem, auf den es ankommt, die viel kleinere Summe von 500 Milliarden Greenbacks.
Anfang des Monats hatte Trump die Verhandlungen schlagartig mit der Behauptung abgebrochen, die »verrückte Nancy Pelosi und die radikal linken Demokraten« würden nur Geld für die »gescheiterten« demokratisch regierten Städte und Bundesstaaten wollen, in denen eine hohe Kriminalität herrsche. Aber als in der Folge die Börse drastisch einbrach, ruderte Trump, der die Aktienkurse als Maßstab für den eigenen Erfolg sieht, nur Stunden später wieder zurück. Er bot nun Sofortzahlungen von 1200 Dollar pro Bürger, Gelder für die Fluggesellschaften sowie für Kleinunternehmen an.
Bei den Republikanern wiederum herrscht aus ideologischen Gründen Uneinigkeit über die Höhe und die möglichen Empfänger von Konjunkturspritzen. Dazu kommen wahltaktische Erwägungen. Die Fundamentalisten des »freien Marktes« sähen staatliche Gelder am liebsten nur dafür verwendet, Großunternehmen vor dem Zusammenbruch zu retten. Für andere Teile der Partei hat die Versorgung der von ihr kontrollierten Bundesstaaten mit frischem Geld absoluten Vorrang. Weitere republikanische Politiker erheben das Bild von einer Einigkeit der Partei, zumindest nach außen hin, zur Priorität.
Im Hintergrund zieht währenddessen der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, die Fäden. An ihm vorbei kann es zu keiner Abstimmung im Oberhaus kommen. McConnell ist bislang nicht bereit, mehr als 500 Milliarden Dollar auf den Tisch zu legen. Für ihn und weiteren Strategen der Republikaner hat die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gericht nach rechts Priorität. Ein umfassendes Konjunkturpaket legt in den Augen dieser Politiker nur die Uneinigkeit und den Streit in der Partei offen - und das kurz vor den Wahlen am 3. November. Neben dem Präsidenten werden auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Entsprechend deutete McConnell an, dass er derzeit an den Konjunkturhilfen nicht interessiert ist.
Die ersten Stützungsmaßnahmen, die am Anfang der Coronakrise vom Kongress und auf Betreiben des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders hin verabschiedet worden waren, liefen im Sommer aus. Seit die Gelder aus dem zwei Billionen Dollar schweren »Cares Act« versiegt sind, hat sich die wirtschaftliche und soziale Krise in den USA sichtlich verschärft. Die Warteschlangen vor den Ausgabestellen für kostenlose Lebensmittel werden täglich länger. Eine neue Studie der New Yorker Columbia-Universität zeigt, dass staatliche Hilfen auf dem Höhepunkt im Mai 18 Millionen Bürger vor Armut bewahrten, im September nur noch 4 Millionen.
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