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Kurswechsel verzögert sich
Weil der Parteitag ausfällt, kommt SPD-Duo später ans Ruder
Die Absage wirft die Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten über den Haufen. Eigentlich wollte die Berliner SPD an diesem Samstag den lange geplanten Stabwechsel an der Spitze des Landesvorstandes auf einem Parteitag vollziehen: Wie bereits im Frühjahr in vertraulichen Runden abgestimmt, wollte sich der bisherige Landesvorsitzende Michael Müller zurückziehen, er sollte durch eine neue Doppelspitze aus der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, ersetzt werden.
Der Wechsel in der Parteiführung galt als erster Schritt, bevor bei einer weiteren Parteiversammlung im Dezember Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die kommende Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 gekürt werden sollte. Mit der ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey rechnen sich die Sozialdemokraten bei der Wahl in Berlin im kommenden Jahr offenbar Chancen aus, vielleicht doch noch Grüne und CDU sowie die Linke, die in Berlin in Umfragen gar nicht so weit auseinanderliegen, zu überholen, damit Giffey dann als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen könnte.
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»Der Landesparteitag der SPD findet am 31. Oktober 2020 mit strengsten Hygienemaßnahmen statt«, hieß es noch am Donnerstagmittag auf der Homepage der Partei. Doch dann fiel die Entscheidung, das Parteitreffen ganz abzusagen. Die Dynamik der Pandemie lasse ein solches Treffen nicht zu, hieß es nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes. Zwischenzeitlich war noch erwogen worden, eine digitale Versammlung zu organisieren, aber auch das wurde fallengelassen. Bereits am Mittwochabend nach der Sitzung der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Nachfrage erklärt, dass der Landsvorstand der Sozialdemokraten heute nochmal kritisch prüfen will, ob eine solche Parteiversammlung mit mehr als 250 Delegierten angesichts der bevorstehenden drastischen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie noch durchführbar ist. »Wir werden darüber beraten, ob und wie der Parteitag stattfinden kann«, sagte Müller.
In der Woche zuvor hatte es aus Parteikreisen noch geheißen, ein Parteitag gehöre zur Demokratie dazu, deshalb muss man ihn unbedingt stattfinden lassen. Die SPD hatte im Neuköllner Hotel Estrel auch extra den großen Saal mit fast 5700 Quadratmetern angemietet, der auch eine gute Lüftungsanlage besitzt. »Ein Parteitag ist kein Schnickschnack, Demokratie basiert auf Parteien«, hieß es aus Parteikreisen gegenüber »nd«. Doch ein Parteitag ausgerechnet in Deutschlands Corona-Hotspot Nummer eins Neukölln ließ sich am Ende auch nicht vermitteln.
Angesichts der neuen Lage wurde Giffey am Donnerstag als kooptiertes Mitglied nun in den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand aufgenommen. Die ursprünglich geplante Dramaturgie für die geplante Staffelübergabe an der Parteispitze gerät dennoch durcheinander. Bundesfamilienministerin Giffey und Raed Saleh touren zwar bereits seit Monaten durch die Stadt, um gemeinsam politische Termine wahrzunehmen, die unschwer als Wahlkampf zu erkennen sind. Doch der Parteivorsitz verbleibt nun beim alten Saleh-Konkurrenten Müller.
Dass der Regierende Bürgermeister nach einem Wechsel an der Parteispitze auch vorfristig sein Amt als Senatschef zur Verfügung stellt, hatte Müller unlängst im Interview mit »nd« ausgeschlossen. »Erstens bin ich für diese Legislatur gewählt, und diese Aufgabe werde ich erfüllen«, sagte Müller dieser Zeitung. »Zweitens gibt es da auch ein paar technische Dinge zu berücksichtigen. Es müsste ein neuer Regierender oder eine neue Regierende gewählt werden. Dafür müsste man eine Mehrheit im Parlament finden, die im Moment nicht zu sehen ist.« Dass Linke und Grüne Giffey, die als SPD-Rechte gilt, ins Amt hieven, gilt als nahezu ausgeschlossen.
Der Regierende selbst kam unterdessen in dieser Woche seinen eigenen Zukunftsplänen einen Schritt näher: Bei einer Mitgliederbefragung im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf setzte sich der 55-Jährige gegen seine Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli, durch. Auf Müller entfielen 58,4 Prozent der Stimmen, auf Chebli 40,2 Prozent. Das teilte der SPD-Kreisverband mit. Dass Müller bei der Wahl im Herbst 2021 in den Bundestag kommt, dürfte Teil der Abmachung zwischen ihm und Giffey und Saleh gewesen sein. Wohl wird seine Direktkandidatur durch einen guten Listenplatz abgesichert.
Mit dem ausgefallenen Parteitag verzögert sich nun aber auch der sich abzeichnende inhaltliche Kursschwenk der SPD unter Giffey und Saleh nach rechts. In einem Zeitungsinterview hatten die designierten Vorsitzenden gesagt, das sie ein pragmatisch bürgernahes und wirtschaftsfreundliches Programm anstreben. Weitere Hinweise auf einen Rechtsschwenk, weg von einer gemeinsamen rot-rot-grünen Regierungslinie, waren das Hervorheben des Themas »Innere Sicherheit« und die Positionierung Giffeys, die beim »Linksextremismus« Grenzen aufzeigen will. Bei der politischen Konkurrenz sieht man solche Aussagen eher nüchtern: »Wir kämpfen im Wahlkampf für eine starke Linke. Ziel ist es, als Linke vor der SPD einzulaufen«, sagte die Landeschefin der Sozialisten, Katina Schubert, zu »nd«. Und ob die Meinung Giffeys auch die Willensbildung des SPD-Parteitags abbildet, bleibe abzuwarten. In SPD-Kreisen selbst heißt es, als Person ist Giffey unumstritten, aber an ihren inhaltlichen Vorstellungen gebe es intern Kritik.
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