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Wien erlebt den Ausnahmezustand
Angesichts der Mordanschläge in Österreichs Hauptstadt betont die Politik vor allem Einigkeit
Nach dem tödlichen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am Montagabend hat die österreichische Regierung am Dienstag eine dreitägige Staatstrauer bekannt gegeben. Zur Mittagsstunde wurde eine landesweite Schweigeminute abgehalten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach am selben Tag von einer »dunklen Stunde für unsere Republik« und einem »Anschlag auf unsere Grundwerte und unsere Demokratie«. Lange Zeit sei Österreich, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, vom Terror verschont geblieben, doch auch die Republik sei nun keine »Insel der Seligen« mehr. Der Kanzler rief dazu auf, zusammenzustehen und »diesem Hass keinen Raum zu geben«.
Bei dem Angriff waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein mutmaßlicher Attentäter. 22 Menschen wurden verletzt, sieben davon lebensgefährlich. Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) handelte es sich um einen islamistischen Terroranschlag. Die Polizei fahndet indes österreichweit nach weiteren Tätern und Verdächtigen. Die Stadt Wien befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand.
Beginnend an diesem Dienstag traten in Österreich zur Eindämmung der Corona-Pandemie umfangreiche Ausgangsbeschränkungen in Kraft, weshalb sich Montagabend besonders viele Passanten in der Wiener Innenstadt aufhielten und bei nahezu sommerlichen Temperaturen in Bars und Schankgärten verweilten.
Auf Videos, die unmittelbar nach der Tat in den Sozialen Netzwerken kursierten, ist zu sehen, wie ein maskierter Täter unweit des Schwedenplatzes mit einem Gewehr wahllos auf Passanten und Lokalgäste feuert. Der Angriff ereignete sich in der Seitenstettengasse unmittelbar vorm Stadttempel, der größten Wiener Synagoge. Zum Zeitpunkt des Anschlags befanden sich keine Gläubigen in dem jüdischen Gotteshaus. Ob es sich um einen gezielt antisemitischen Angriff handelte, ist bis dato unklar. Die israelitische Kultusgemeinde (IKG) schloss sämtliche Synagogen. Auch koschere Supermärkte blieben am Dienstag zu.
Die Behörden gehen von insgesamt sechs Tatorten in der Wiener Innenstadt aus. Unmittelbar nach den Schüssen in der Seiten-stettengasse war es auch am Morzinplatz, dem Salzgries, dem Fleischmarkt, dem Bauernmarkt und dem Graben zu Schusswechseln gekommen. Die Polizei hielt sich am Dienstag mit Informationen zu genauen Tathergängen aus ermittlungstaktischen Gründen noch zurück. Am Nachmittag informierte Innenminister Nehammer darüber, dass weiterhin höchste Alarmbereitschaft herrsche, da man »nicht final sagen kann, wie viele Täter es gibt«.
Laut Innenministerium handelt es sich bei dem Täter mutmaßlich um einen 20-jährigen Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit österreichischer und nordmazedonischer Staatsbürgerschaft. Er soll seine Tat wenige Stunden zuvor via Instagram angekündigt haben. Der Attentäter war mit einem Gewehr, einer Faustwaffe, einer Machete und einer Sprengstoffgürtelattrappe ausgestattet.
Der 20-Jährige war 2019 an der Ausreise nach Syrien gehindert und im April 2019 zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, da er versucht hatte, sich dort dem IS anzuschließen. Anfang Dezember 2019 wurde er bedingt entlassen, da laut Behörden offenbar keine Gefahr von ihm ausgehen sollte. Noch in der Nacht zum Dienstag sprengte die Polizei die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters auf. Insgesamt kam es bereits zu 18 Hausdurchsuchungen und 14 Festnahmen im Umfeld des mutmaßlichen Täters, darunter auch zu zwei Durchsuchungen in St. Pölten in Niederösterreich. Dienstagmittag wurde dann auch im oberösterreichischen Linz ein amtsbekannter Islamist festgenommen.
Die Polizei fahndete auch am Dienstag noch mit mehreren Hundertschaften und Spezialkommandos nach weiteren Attentätern. Auch das österreichische Bundesheer wurde hinzugezogen. Die Wiener waren daher auch am Dienstag noch angehalten, die Innenstadt möglichst zu meiden und, soweit möglich, in ihren Häusern zu bleiben. Die Schulen blieben geschlossen.
Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigte sich »tief betroffen« und bedankte sich ausdrücklich bei »allen Einsatzkräften von Polizei, Rettung und Bundesheer, die unter Einsatz ihres Lebens unsere Demokratie und Freiheit schützen«. Ümit Vural, der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich, nannte die Tat einen »Angriff auf unser Wien«. Vural rief alle Österreicher, gleich welchen Glaubens, zum Zusammenhalt auf: »Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere liberale Rechtsordnung sind stärker als Gewalt und Terror.«
Eine für Dienstag anberaumte Parlamentssitzung wurde kurzfristig abgesagt. Die Oppositionsparteien wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie »jeder extremistischen und totalitären Gesinnung eine Absage« erteilen und an die Wehrhaftigkeit der österreichischen Demokratie appellieren. Die rechtsextreme FPÖ fordert nun zeitnah eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Vor der islamistischen Gefahr habe die Partei stets gewarnt, hieß es.
Heftig in die Kritik stehen mehrere Boulevardmedien wegen pietätloser Berichterstattung. Von »Österreich« und der »Kronen Zeitung« wurden online grausame Bilder und Videos vom Tathergang gezeigt. Oe24.tv veröffentlichte unter anderem ein Video, das zeigt, wie auf Menschen geschossen wurde. Mehrere Firmen, darunter die Supermarktketten Spar, Billa, Hofer und Lidl sowie die Österreichischen Bundesbahnen und IKEA haben daraufhin angekündigt, auf Oe24.tv keine Werbung mehr schalten zu wollen.
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