- Politik
- USA und Russland
Von Misstrauen geprägte Grundkonstellation
Russland verbindet mit Biden auch Hoffnungen in ökonomischer Hinsicht - wie ein Aufleben des internationalen Handels
»Die US-Präsidentschaftswahlen sind das Ereignis des Jahres, weil es sich um Wahlen mit einem offenen Ausgang handelt.« Solch ironisch gemeinte Aussagen sind in Russland nicht selten zu hören. Tatsächlich unterscheiden sich beide Länder nicht zuletzt in dieser Hinsicht, aber die USA dienen häufig einfach nur als Projektionsfläche. Ein Kräftemessen, wie es zu Zeiten der Sowjetunion üblich war, ist heutzutage nicht mehr denkbar. Aber als Atommächte und große Flächenstaaten gibt es immer noch ausreichend Vergleichspotenzial und so nimmt der Blick über den Ozean weiten Raum ein. Sogar zu viel für den Geschmack so mancher russischer Experten. Von partnerschaftlichen Beziehungen sind die beiden Länder jedenfalls weit entfernt. Wie sich das Wahlergebnis im Weiteren darauf auswirkt - und ob überhaupt -, ist in Russland seit Monaten Diskussionsthema. Platz für Optimismus findet sich dabei allerdings kaum.
Viele Beobachter im Westen gingen vor den Wahlen 2016 fälschlicherweise davon aus, dass ein Wahlsieg von Donald Trump zu einer für Europa beängstigenden Annäherung zwischen Russland und den USA führen könnte. Dabei mag das eigene verzerrte Projektionsverhalten eine Schlüsselrolle gespielt haben. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass solche Annahmen auch auf nicht unbegründeten Anschuldigungen basieren, dass Russland aktive Einmischung in den Wahlprozess betrieben habe, um einen Sieg der Demokraten um jeden Preis zu verhindern. Denn Hilary Clinton als mögliche Präsidentin beflügelte sicherlich die Fantasien jener, die schon Barack Obama als Zumutung empfanden.
Die Ausgangssituation im Jahr 2020 ist eine völlig andere. Wie sich Trump sein Verhältnis zu Russland und dem Rest der Welt vorstellt, hat er in den vergangenen Jahren genügend unter Beweis gestellt. Sollte sich die russische Führung jemals Illusionen hingegeben haben, mit Trump ein Gegenüber gefunden zu haben, das Russland in vielen strittigen Fragen mehr Handlungsspielraum auf internationaler Ebene zugesteht, dürfte die Ernüchterung schon vor Jahren eingetreten sein. Auch wenn es durchaus Befürchtungen gibt, dass sein Konkurrent Joe Biden weitere Sanktionen zu den bereits gegen Russland bestehenden anstreben könnte, geistert er zumindest nicht als Schreckgespenst durch kremlnahe Medien. Insofern dürfte Bidens Sieg, wenn er es denn schaffen sollte, zumindest im laufenden Durchgang den Verdacht auf Wahleinmischung von Russland abwenden und somit die Gemüter in den USA etwas beruhigen. Das wiederum könnte theoretisch förderlich sein für das Verhandlungsklima in Bezug auf die Verlängerung des im Februar ablaufenden New-Start-Vertrags über die Kontrolle von Atomwaffen.
An der von Misstrauen geprägten Grundkonstellation wird sich hingegen wenig ändern. Russland wird so oder so als die US-Innenpolitik mitbestimmender Faktor erhalten bleiben. Und zumindest derzeit steht Moskau aus Perspektive sowohl der Republikaner als auch der Demokraten bei der Regulierung von Rüstungsfragen in Bringschuld. Der Kreml behält sich seinerseits ebenfalls vor, eigene Ambitionen zu verfolgen und trägt den Konfrontationskurs mit, auch wenn Russlands Wirtschaftskraft kaum mit jener der USA mithalten kann. Verstärkend kommt hinzu, dass internationale Institutionen ihr Gewicht in starkem Maße eingebüßt haben.
Kurz vor den Wahlen meldete sich Igor Iwanow, russischer Außenminister von 1998 bis 2004, in einem Beitrag für die Tageszeitung »Kommersant« zu Wort. Darin ruft er Russland zu mehr Dialogbereitschaft auf. Ihm sei aufgefallen, dass sich alle Debatten über die zukünftige Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen im Wesentlichen auf das mögliche Vorgehen der USA unter alter oder neuer Führung konzentrierten. Explizit benennt er die Notwendigkeit einer weniger aggressiven Darstellung der USA in russischen Medien, die er generell als hinderlich für Russlands Außenpolitik betrachte.
Mit Biden sind in Russland allerdings vage Hoffnungen in ökonomischer Hinsicht verbunden. So erklärte Finanzexperte Agwan Mikajeljan gegenüber der Agentur RIA Novosti, dass Biden durch die Lockerung protektionistischer Maßnahmen gegenüber China für eine Stabilisierung der Märkte und ein Aufleben des internationalen Handels sorgen könnte. Das wiederum würde sich positiv auf Russlands angeschlagene Wirtschaft auswirken. Aber zuallererst braucht es einen legitimen Wahlsieger. Trump äußerte kürzlich wiederholt, dass ihm der Umgang mit den US- Demokraten schwerer falle als mit Russland.
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