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Aufatmen in vielen europäischen Hauptstädten
Westliche Regierungen hoffen auf bessere Beziehungen mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden
Nach der vierjährigen US-Präsidentschaft von Donald Trump sind viele Staats- und Regierungschefs erleichtert, dass der Republikaner abgewählt worden ist. Denn er galt als egomanisch und wenig berechenbar. So dürfte es auch ehrlich gemeint sein, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Joe Biden. Der Demokrat ist der designierte Nachfolger Trumps und wird sein Amt zu Beginn des nächsten Jahres antreten. »Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen«, sagte Merkel. Sie und andere europäische Spitzenpolitiker wollen einen Neustart in den Beziehungen zu den USA. Dabei geht es nicht nur um die Klimapolitik, sondern auch um den internationalen Handel und den Umgang mit China.
Skeptisch äußerte sich hierzu die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Sie konstatierte, dass mit Biden nun rhetorische Entspannung in die Innen- und Außenpolitik der USA zurückkehre. »Doch die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Die Polarisierungen und Widersprüche der US-Innen- und Außenpolitik lösen sich nicht auf. Der Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte wird weiterhin robust geführt werden - zum Teil auch militärisch«, prognostizierte Demirel. Insbesondere in Hinblick auf China deuteten Aussagen aus Bidens Beratungsteam darauf hin, dass hier für Entspannung wenig Hoffnung bleibt. »Demnach will Biden die Nato enger zusammenführen, um sich stärker gegen China aufzustellen«, sagte die Linke-Politikerin. Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang, dass Biden im Wahlkampf eine Erhöhung des US-Rüstungsetats in Aussicht gestellt habe.
Nato-Chef Jens Stoltenberg gratulierte Biden und nannte ihn einen »starken Unterstützer unserer Allianz«. Trump hatte mehrfach den Zorn von Partnern des nordatlantischen Militärbündnisses auf sich gezogen, unter anderem durch unabgesprochene Truppenabzugsankündigungen. Das Thema betrifft auch Standorte in Deutschland. Während Friedensaktivisten und Linke einen Abzug von US-Soldaten als Beitrag zur Entspannung sehen, wollen einige Kommunalpolitiker, dass die Truppen bleiben. »Ich hoffe, dass der bisherige Zustand erhalten bleibt«, sagte der Bürgermeister von Vilseck in der Oberpfalz, Hans-Martin Schertl, am Sonntag. Denn der Standort der US-Armee ist unter anderem ein Wirtschaftsfaktor für Handwerk, Baugewerbe, Einzelhandel und Gastronomie.
Allerdings sind Nato und EU in ihrer Haltung zu Trump gespalten. Vergleichsweise beliebt ist der Republikaner bei rechten Regierungen in Osteuropa. So gratulierte der polnische Präsident Andrzej Duda seinem designierten Amtskollegen in den USA lediglich zu seiner »erfolgreichen Präsidentschaftskampagne«. Man warte nun auf die Nominierung durch das Wahlkollegium, schrieb Duda auf Twitter.
Der slowenische Regierungschef Janez Jansa weigerte sich, Biden zu gratulieren. Er verwies über Twitter darauf, dass die Ergebnisse der Wahl »noch nicht offiziell« seien und Trump dagegen klagen wolle.
Fraglich ist, was die Amtszeit von Joe Biden für den Nahen Osten bedeuten wird. Unter Trump hatten die USA das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Biden hatte angekündigt, die USA wieder in das Abkommen zurückzuführen. Voraussetzung hierfür ist aber aus seiner Sicht, dass die Regierung in Teheran nicht mehr gegen den Vertrag verstößt. Entsprechend erfreut reagierte die iranische Führung auf das Wahlergebnis. Präsident Hassan Ruhani wertete den Sieg von Biden als Chance für die USA, »frühere Fehler gutzumachen«. Die neue US-Regierung könne nun »auf den Weg der Einhaltung von internationalen Verpflichtungen« zurückkehren.
Allerdings wird Biden auch aufpassen, dass er enge Verbündete der USA in der Region wie Israel und Saudi-Arabien, die mit dem Iran verfeindet sind, nicht verprellt. Biden hatte die Entscheidung Trumps kritisiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, weil dies auch ein Affront gegen die Palästinenser war. Allerdings wird er diesen Schritt wohl nicht mehr rückgängig machen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würdigte Biden im Kurznachrichtendienst Twitter als »großen Freund Israels« und erklärte, er freue sich darauf, »die besondere Allianz zwischen den USA und Israel weiter zu stärken«.
Keine Reaktionen waren am Sonntag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe aus dem Kreml zu hören. Der russische Präsident Wladimir Putin hielt sich zurück. Im Wahlkampf hatte Biden ihn einen »Autokraten« genannt.
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