- Politik
- Landtagswahl
Wahlgesetz in Baden-Württemberg wegen Coronakrise gekippt
Verfassungsgerichtshof: Anforderungen an Unterschriftensammlungen für Kleinstparteien sind in der aktuellen Situation zu hoch
Stuttgart. Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag unter der Bedingungen der Corona-Pandemie als zu hoch eingestuft. Eine Unterschriftensammlung von 150 Stimmen pro Wahlkreis verletze die Chancengleichheit für Kleinparteien, entschied das Gericht am Montag. Die Regelung im Landeswahlgesetz sei durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen verfassungswidrig geworden.
Der Landtag müsse nun eine Regelung beschließen, die eine geringere Zahl an Unterstützern vorsieht. Der Verfassungsgerichtshof empfiehlt in seinem Urteil eine Reduzierung um mindestens die Hälfte. Die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler, die Piratenpartei und die neu gegründete Klimapartei hatten gegen das Wahlgesetz geklagt, das eine Unterschriftensammlung für jeden Wahlkreiskandidaten vorsieht.
Sie sahen es wegen der Corona-Pandemie als unzumutbar an, bei der Aufstellung ihrer Kandidaten zur Wahl am 14. März in jedem der 70 Wahlkreise eine so hohe Zahl an Unterschriften zu sammeln. Landesweit wären so 10.500 Unterschriften notwendig gewesen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erklärte, nun sei der Landtag aufgefordert, eine verfassungskonforme Lösung zu finden.
»Die Landesregierung hätte schon lange handeln müssen, diese Situation war schon lange absehbar, jetzt stehen wir kurz vor knapp da und wissen nicht wie es um unsere Wahlteinahme steht«, kommentierte der Piraten-Landesvorsitzender Oliver Burkardsmaier das Urteil. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
