- Politik
- Überwachung
Sicherheitslecks für alle
Digitale Antiterrormaßnahmen treffen Messengerdienste
Im Eiltempo entstand nach dem Attentat von Wien eine Resolution des EU-Ministerrates, digitale Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Signal mit einer Hintertür auszustatten. Die Idee: Betreiber der Kommunikationsplattformen sollen dazu verpflichtet werden, einen Generalschlüssel zu hinterlegen, der für Sicherheitsbehörden nutzbar sein soll.
Neben Österreich und Frankreich, die von Attentaten in den letzten Wochen betroffen waren, ist nun auch in Deutschland die Forderung nach digitaler Überwachung wieder da. Der islamistische Terror sei »eine Kriegserklärung an unsere freie Gesellschaft«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem »epd«. »Diese Kriegserklärung müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats beantworten.«
Die geplante Hintertür soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Kommunikationsdienste umgehen, mit der Sender und Empfänger gewährleisten, dass Nachrichten nur auf den beiden benutzten Endgeräten gelesen werden können. Doch schon die Darstellung, dass mit dem Einbau einer Entschlüsselung für Geheimdienste eine wirksame Terrorbekämpfung erfolgen könnte, entspricht nicht der technischen Realität. Technisch versierte Kriminelle und Terroristen können auch trotz eines Generalschlüssels verschlüsselt kommunizieren. So ist es problemlos möglich, eine herkömmlich verschlüsselte Textdatei über einen Messenger zu senden. Selbst mit Geheimdiensthintertür. Zwar würde in diesem Szenario die Verschlüsselung des Messengers per Generalschlüssel umgangen werden können. Die übersendete Datei läge dem Geheimdienst aber weiterhin nur verschlüsselt vor, ohne dass die Inhalte lesbar wären .
Der geforderte Generalschlüssel birgt großes Missbrauchspotenzial und gefährdet allein durch seine Existenz die Nutzer*innen der Kommunikationsdienste. »Das Vorhaben des EU-Ministerrats geht in die völlig falsche Richtung. Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsse die Regel werden, um den Schutz von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik im 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Stattdessen würde uns dieser Schuss ins eigene Knie zurück in die Steinzeit katapultieren«, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.
Der Schnellschuss des EU-Ministerrates, der theoretisch bereits im Dezember dieses Jahres anlässlich einer geplanten Videotagung der Innen- und Justizminister*innen verabschiedet werden könnte, ist rechtlich umstritten. So weist das Netzwerk Datenschutzexpertise darauf hin, »dass die Pflicht zum Bereithalten eines Generalschlüssels zum Mitlesen gesicherter Kommunikation verfassungs- und europarechtswidrig wäre« und warnt davor, diese Entschließung zu verabschieden.
Via Twitter kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne, die einem Verbot von Verschlüsselung gleichkomme: »Russische Hacker werden sich über die Arbeitserleichterung durch ein Verschlüsselungsverbot freuen.« Es brauche eine gründlichere Polizeiarbeit statt mehr Überwachung, so die FDP-Politikerin. Deutliche Worte twitterte auch der Grünenpolitiker Konstantin von Notz: »Staatliche Hintertüren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind im wahrsten Sinne des Wortes gemeingefährlich.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
