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Die Normalität der Krise
Ulrike Wagener über die Migrationspolitik der EU
»Das bestehende System funktioniert nicht länger.« So steht es in einem Statement der Europäischen Kommission zum im September beschlossenen Pakt zu Migration und Asyl. Doch das ist untertrieben. In den letzten Tagen starben über 90 Migrant*innen im Mittelmeer, als ihre Boote vor der libyschen Küste kenterten. Auf europäischer Seite leben seit dem Brand in Moria rund 7500 Menschen in einem neuen Flüchtlingslager in Karatepe, ohne Betten, warmes Wasser und Heizung - und der Winter kommt. Keine dieser beiden Tatsachen taugt in der deutschen Öffentlichkeit für einen großen Skandal. Auch nicht, dass in diesem Jahr nach Berechnungen der Internationalen Organisation für Migration 900 Migrant*innen auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa starben und 11 000 weitere in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht wurden.
Dabei sind das keine traurigen Unfälle. Es ist Ausdruck einer rassistischen Politik, in der das Leben schwarzer und brauner Körper keine Rolle spielt. Wenn nun die EU-Innenminister*innen am Freitag über Migrationsmanagement sprachen, ist das nicht mehr als Hohn und Spott für die Toten und ihre Hinterbliebenen. Denn dass die EU, dass Deutschland in Krisensituationen durchaus schnell handeln und Gelder freigeben können, haben sie in der Corona-Pandemie bewiesen. Die Zurückhaltung wenn es darum geht, nicht-weiße Körper vor dem Tod zu bewahren, zeigt nur einmal mehr, dass der Satz »Black Lives Matter« (Schwarze Leben zählen) auch in Europa eine radikale Forderung ist. Und dass das Sterben auf dem Mittelmeer von der europäischen Politik, und vielen Bürger*innen eben nicht als Krisensituation wahrgenommen wird - sondern als Normalität.
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