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- Rekommunalisierung
Kliniken in öffentliche Hand
Linke-Abgeordnete legen Strategiepapier für Rekommunalisierung vor
Der Bundeswehrsoldat, der die Symptome abgefragt habe, »hatte keine Ahnung«. Die Erfahrung des Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Brüdigam (Linke) dürften einige teilen. Brüdigam ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses in der Prignitz. »Ich musste 14 Tage in Quarantäne gehen, weil ich in der Ferienbetreuung Kontakt mit einem positiv getesteten Kind hatte«, erzählt er. Den Brief mit der Quarantäneanordnung bekam er erst nach zwölf Tagen - kurz vor Ablauf der Isolation. Angerufen aus dem Gesundheitsamt hatte ihn besagter Bundeswehrsoldat.
Der Kommunalpolitiker berichtet davon am Sonnabend bei einer Videokonferenz seiner Partei zum Thema »Die Corona-Pandemie und die Krankenhaussituation in Brandenburg«. Bei dieser Gelegenheit stellen die Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer und die Landtagsabgeordneten Ronny Kretschmer und Andreas Büttner ein 15-seitiges Papier vor, in dem sie die Lage analysieren und Forderungen aufmachen. So sollen Kliniken rekommunalisiert werden, eventuell mit Hilfe einer noch zu schaffenden Landeskrankenhausgesellschaft, die Anteile an den Kliniken erwirbt. Der Zuschuss des Landes zu Investitionen in die Krankenhäuser soll von aktuell 110 Millionen Euro im Jahr auf mindestens 180 Millionen Euro erhöht werden.
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Mayer ist von Beruf Arzthelferin, Kretschmer Krankenpfleger, Büttner war Staatssekretär im Gesundheitsministerium. An der Diskussion beteiligt sich auch die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann. Sie ist Epidemiologin - allerdings auf dem Gebiet der Tiermedizin. Aber das muss nichts heißen. Tierseuchen hat es in den vergangenen Jahrzehnten einige in Europa gegeben, etwa die Maul- und Klauenseuche oder die Vogelgrippe.
Zur Einführung erklärt Daniel Jacobi, Referent der Linksfraktion im Landtag und mit zuständig für den Corona-Untersuchungsausschuss des Parlaments, die aktuelle Lage. So hatte das Potsdamer Gesundheitsministerium am Sonnabend 445 Neuinfektionen mit dem Coronavirus und acht Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Insgesamt verzeichnet die Statistik jetzt 247 Covid-19-Tote. Die Kurve, welche die Zahl der Neuinfektionen pro Tag anzeigt, flachte zuletzt etwas ab. Doch das könnte daran liegen, dass nach Empfehlung des Robert-Koch-Instituts Kontaktpersonen von Erkrankten seit einer Woche nicht mehr getestet werden, wenn sie keine Symptome haben. Den Effekt erläutert Jacobi am Beispiel von Tschechien: Dort flachte die Kurve am 13. September ab. Das sei der Tag gewesen, als die tschechischen Testkapazitäten vorläufig erschöpft waren, sagt Jacobi. Als die Kapazitäten erweitert waren, ging die Kurve wieder steil nach oben.
Ob sich die Lage in Deutschland wirklich entspannt oder nicht, werde man daran sehen, wie sehr sich die Intensivstationen füllen und wie viele Patienten sterben. Dies sei erst zeitversetzt zu beobachten. Corona-Patienten bleiben zwei bis drei Wochen auf der Intensivstation, im Schnitt länger als andere Patienten. Brandenburg habe, abgesehen vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz, noch Platz auf seinen Intensivstationen. Doch Jacobi glaubt: »Wir werden in den nächsten Wochen in ein großes Problem hineinlaufen.« Das lasse sich wohl nicht mehr vermeiden. Es mangele an Personal.
Warum? Weil das Gesundheitswesen schon vor der Pandemie krank gewesen sei, auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich noch gut dasteht. Da sind sich die Genossen einig. Das Personal war schon vorher knapp. Das hat mit den Löhnen zu tun. Im Bundesland zahlen nur das städtische Klinikum Brandenburg/Havel und die ebenfalls kommunale Potsdamer Klinik »Ernst von Bergmann« Tarif - und das noch nicht so lange. In Berlin kann eine Krankenschwester 500 Euro monatlich mehr verdienen als in Beeskow. Ärzte und Krankenschwestern seien einem »kommerziellen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt«, beklagt Büttner. Ihm sei bezeichnenderweise mal gesagt worden, wenn die Politik eine Personaluntergrenze festlegen sollte, zerstöre dies das Geschäftsmodell privater Kliniken, die Personalkosten zu senken, um den Profit zu erhöhen.
Viele märkische Krankenhäuser sind in der Vergangenheit privatisiert worden. Eine Welle gab es in den Jahren 1998 bis 2013. Immerhin knapp die Hälfte der brandenburgischen Kliniken ist aber noch in kommunaler Hand. In Sachsen-Anhalt seien viele Häuser durch einen Schweizer Pensionsfonds übernommen worden, der Rendite erwirtschaften wolle, erklärt der Abgeordnete Kretschmer. Der Fonds interessierte sich auch für eine Klinik in Brandenburg, erhielt hier aber nicht den Zuschlag.
Kretschmer erinnert sich gut an neoliberale Ideen, jedes zweite Krankenhaus zu schließen, um das Gesundheitswesen effizienter zu machen. Unter dem Eindruck von Corona werde aber jetzt sogar in konservativen Kreisen überlegt, das System der Finanzierung über Fallpauschalen zu beenden. Die Fallpauschalen haben dazu geführt, Bandscheibenvorfälle lieber schnell zu operieren anstatt langwierig mit Physiotherapie zu behandeln, weil sich das rechnet.
Anja Mayer, Ronny Kretschmer und Andreas Büttner wollen ihr Papier verfeinern. »Wir müssen die Diskussion auf jeden Fall fortsetzen«, meint Mayer nach drei Stunden Gespräch mit 23 zugeschalteten Teilnehmern.
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