BER bleibt extrem teuer, aber systemrelevant

Nach Einschätzung der langjährigen Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Anita Tack, krankt die Flughafengesellschaft an grundsätzlichen Fehlentscheidungen und Fehlplanungen. »Die Flughafengesellschaft war nie wirklich ausfinanziert«, so Tack zu »nd«. Dieser Flughafen werde sich weder kurz-, noch mittel- oder langfristig auf sichere wirtschaftliche Füße stellen können. Es bestehe die Gefahr, dass weiterhin viel Steuergeld fließen wird.

Linke: Alle Zahlen auf den Tisch

Tack sagt: »Ich finde, dass jetzt endlich von den drei Gesellschaftern die Frage beantwortet werden muss, welcher Flughafen in der Region unter den veränderten Rahmenbedingungen wirklich gebraucht wird und unter welchen finanziellen Möglichkeiten er als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand verbleiben soll.«. Notwendig sei jetzt einen Schnitt zu machen, Transparenz herzustellen, alle Zahlen auf den Tisch zu legen und die notwendigen Entscheidungen für die Sanierung zu treffen.

Klar ist: Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) wird 2021 und in den Folgejahren sehr viel Steuergeld vom Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin benötigen. Das gilt auch für die vom Bundesfinanzministerium ausgemachte Finanzierungslücke in Höhe von 660 Millionen Euro, über die die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Die Summe geht auf Berechnungen der FBB von Anfang Oktober zurück, in denen sie in Abhängigkeit vom jeweiligen Verlauf der Corona-Pandemie denkbare Szenarien für eine in der zweiten Hälfte 2021 erhoffte Wiederbelegung des Flugverkehrs entwarf. Ausgehend etwa von der Annahme, 2021 auf 17,8 Millionen Passagiere zu kommen (halb so viele wie 2019) und entsprechend weniger Einnahmen zu erzielen, war man auf einen Bedarf von 550 Millionen Euro gekommen. Die angenommene 660-Millionen-Lücke hatte die FBB für den schlimmsten Fall errechnet, der coronabedingt von 10,7 Millionen Passagieren für 2021 ausging.

Finanziell am Limit

Wie der RBB am Freitag berichtete, ist man im Bundesfinanzministerium klar der Ansicht, dass die FBB aufgrund der Coronakrise auch nach der Eröffnung des BER noch jahrelang auf weitere Finanzmittel der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg angewiesen sein wird. Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, hieß es. Schon ohne Corona sei die FBB finanziell am Limit gefahren, so der RBB. Noch im Businessplan vom März, am Beginn der Pandemie, sei diese von einem beständigen Wachstumskurs ausgegangen und auf Krisen im Luftverkehr kaum vorbereitet gewesen. Laut Grünen-Politiker Kindler benötige die FBB derzeit neue Kredite, um alte Kredite überhaupt noch bezahlen zu können.

Das Haus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die Lage der FBB im September in einem Schreiben an den Bundestagshaushaltsausschuss als »mehr als ernst« bezeichnet. Wenn nicht umgehend Kredite und Zuschüsse in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro für 2020 bereitgestellt würden, drohe die Insolvenz, so die Deutsche Presse-Agentur. In dem Schreiben an Kindler habe das Finanzministerium zudem daran erinnert, dass von 2025 an mit dem BER eigentlich Geld verdient werden sollte.

Wie FBB-Sprecher Hannes Hönemann »nd« dazu mitteilte, werde sich der Aufsichtsrat Ende November weiter mit dem zukünftigen Finanzbedarf der Flughafengesellschaft beschäftigen. »Dass die FBB coronabedingt nicht mehr an dem früheren Businessplan festhält, nach dem das Unternehmen ab 2025 schwarze Zahlen schreiben wollte, wurde von uns bereits mehrfach öffentlich geäußert«, sagte er. Man könnte auch sagen: Misslungener Start mit Ansage.