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Regierungskrise als Chance
Aert van Riel zum Rücktritt von Lorenz Caffier
Ein Innenminister, der offensichtlich so wenig über die Neonazistrukturen in seinem Bundesland weiß oder wissen will, dass er bei einem Rechtsradikalen eine Waffe kauft, der ist nicht mehr tragbar. Deswegen ist es folgerichtig, dass Lorenz Caffier nun das Handtuch geworfen hat. Der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern weigert sich aber nach wie vor, Selbstkritik zu üben. In einer Erklärung wettert er gegen das »erbarmungslose« und oft »undifferenzierte« Mediengeschäft, das angeblich schuld ist an seiner Misere. Dabei ist es Journalisten zu verdanken, dass rechte Strukturen aufgedeckt wurden. Nun ist es an der Zeit, dass die Landesregierung aufarbeitet, was alles bei der Bekämpfung des Neonazismus falsch gelaufen ist. Beim rechtsradikalen Netzwerk Nordkreuz liegt weiter vieles im Dunkeln.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte erleichtert sein, dass sie Caffier los ist. Die Sozialdemokratin sollte sich aber auch die Frage stellen, ob die CDU für sie die richtige Koalitionspartnerin ist, wenn es um die innere Sicherheit geht. Eine Regierungskrise birgt auch immer die Chance für einen Neuanfang. Im Schweriner Landtag gibt es rechnerisch eine linke Mehrheit. Die müsste genutzt werden.
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