Schulferien und andere Probleme

Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI), an denen Bund und Länder maßgeblich ihre Corona-Politik ausrichten, sprachen auch am Mittwoch eine deutliche Sprache: 18 633 Neuinfektionen (gut 1000 Fälle mehr als Mittwoch vergangener Woche) und 410 neue Todesfälle (neuer Höchstwert seit Beginn der Pandemie) binnen 24 Stunden. Gleichzeitig weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) darauf hin, dass der bisherige Lockdown »zwar das rasante Wachstum der Infektionszahlen gebrochen« habe. Doch seien diese »weiterhin auf einem hohen Niveau«. Infolge der hohen Infektionszahlen seien auch die Patientenzahlen auf den Intensivstationen hoch, weshalb die DKG es begrüße, dass »nicht vorzeitig und voreilig gelockert wird«.

Aus Sicht der (Belegungs-)Zahlen reagieren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder also durchaus adäquat, wenn sie versuchen, mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns und einer teilweisen Verschärfung der Maßnahmen, das Infektionsgeschehen in Deutschland weiter einzudämmen. Doch bedeutet das natürlich auch, dass sich dadurch ebenso die Probleme für die von Schließungen und anderen Maßnahmen Betroffenen verlängern - oder erneut auftun.

So galt es bereits vor den Beratungen vom Mittwoch als unstrittig, dass Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis mindestes 20. Dezember geschlossen bleiben sollen. Mit der Folge, dass in den entsprechenden Branchen, die ohnehin schon durch den November-Lockdown hart getroffen sind, weiterhin kein oder nur marginal Geld zu verdienen ist.

Folgerichtig machte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband), mit Blick auf das Spitzentreffen klar: »Bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wann die Antragstellung für die Novemberhilfe möglich ist und vor allem, wann die Auszahlung erfolgt.« Gleichzeitig müsse es bei einer Fortsetzung des Lockdowns »auch eine Zusage zur Fortführung der Hilfen geben. Aus der Novemberhilfe muss eine Dezemberhilfe werden«, so Zöllick. Ausdrücklich begrüßte der Dehoga deshalb auch, »dass die Ministerpräsidenten diese Unterstützung in ihrem Beschlussentwurf bereits vorgesehen haben«. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte vor dem Treffen solche Hilfen in Aussicht, die Bundesregierung werde nicht nachlassen zu versuchen, alle notwendigen Entscheidungen zu flankieren, so Altmaier.

Für Aufregung beim Handelsverband Deutschland (HDE) wiederum sorgte der Vorschlag des Bundes, dass sich in Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche - statt wie bisher ein Kunde pro zehn Quadratmeter - aufhalten dürfen solle. »Wenn nur noch wenige Menschen gleichzeitig den Supermarkt oder das Modehaus in der Innenstadt betreten dürfen, dann führt das zwangsläufig zu langen Schlangen vor den Geschäften und in den Fußgängerzonen«, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das aber könne »den Kunden den Eindruck von erhöhter Nachfrage und Warenknappheit vermitteln und am Ende zu erneuten Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen«. Diese Entwicklung sollte unbedingt vermieden werden. Und ebenso wie der Dehoga dringt der HDE auf weitere staatliche Unterstützung. »Die Bundesregierung muss jetzt den innerstädtischen Handel unterstützen und die Kriterien für die Überbrückungshilfen anpassen. Die Politik muss jetzt handeln oder sie nimmt verödete Innenstädte sehenden Auges in Kauf«, so Genth.

Auf ein weiteres Problem machte unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund aufmerksam: die vorgezogenen Weihnachtsferien. Viele Eltern hätten ihren gesamten Jahresurlaub bereits verplant, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Deshalb fordere man die Politik auf, »betroffenen Eltern von Kindern unter 16 Jahren für die zusätzlichen Ferientage unbürokratisch einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zu ermöglichen«. Verdienstausfallentschädigungen, wie sie nach dem Infektionsschutzgesetz möglich seien, kämen im Fall vorgezogener Weihnachtsferien nicht in Frage, da Ferien explizit von dieser Regelung ausgenommen seien, so der DGB. Und ein »unbürokratische Home Office« sei ebenfalls keine Lösung. »Mittlerweile wissen alle, dass Home Office und Kinderbetreuung nicht miteinander vereinbar sind. Eltern reiben sich auf und haben das Gefühl, weder den Kindern noch der Arbeit gerecht zu werden«. Wenn der Staat die Schulen schließe, müsse er sich auch um die Konsequenzen für die Familien kümmern. Daher helfe »nur ein allgemein geltender unbürokratischer Freistellungsanspruch«, so Rudolph.

Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im hessischen Landtag und Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, weist zudem darauf hin, dass für viele »etwa in der Produktion oder im Handel« Home Office schlicht gar nicht möglich sei. »Wenn Eltern dann bei vorgezogenen Ferien nicht freigestellt werden, müssen Kinder im Zweifel doch wieder von Oma und Opa betreut werden - das kann nicht Sinn der Sache sein.« Familien seien weiterhin stark von den Corona-Einschränkungen betroffen und die Vorweihnachtstage für viele Menschen besonders stressig, so Wissler. »Wenn die Feiertagszeit nun auch noch mit einem Betreuungsproblem beginnt, zeugt das nicht vor Respekt vor den Beschäftigten und ihren Familien.«