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Druck bei den Drohnen
SPD bleibt die Entscheidung für die Beschaffung noch schuldig
»In dem Moment, wo das Finanzministerium, das ja vom Koalitionspartner geleitet wird, die 25-Millionen-Vorlage freigibt«, herrsche Einigkeit, räumt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Nachfrage im Bundestag ab, wann über die Beschaffung von waffenfähigen Kampfdrohnen entschieden sei. Es hakt bei der SPD, für die Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht nur die Gelder freigeben muss. Die Entscheidung über die Beschaffung scheint auch kurz vor Jahresende und mit einem absehbaren Ende der Regierungszeit im kommenden Jahr nicht getroffen zu sein. Auf nd-Nachfrage heißt es aus SPD-Kreisen, die Debatte laufe intern noch, und es gebe unterschiedliche Positionen.
Tobias Pflüger, der als Obmann im Verteidigungsausschuss für die Linksfraktion arbeitet, kritisiert das Vorgehen der Großen Koalition. In den Finanzplänen sind statt bisher 49 Millionen nun 281 Millionen Euro für die Beschaffung der Eurodrohne eingestellt. Pflüger will wissen, ob diese Erhöhung ein Indiz dafür ist, dass auch gleich die Bewaffnung der Drohne erfolgen solle. Eine Antwort erhält Pflüger von Kramp-Karrenbauer nicht. Sie verweist auf Vereinbarungen in Verhandlungen, die so getroffen seien.
Auch der Linke-Politiker Alexander Neu beklagt, dass ein Antrag, die Drohnenbeschaffung abzulehnen, mit »Verfahrenstricks vom Tisch gewischt wurde«. Die Frage, ob die Verteidigungsministerin mit den ihr nahestehenden Fraktionen CDU/CSU und SPD diese Verfahrensweise abgestimmt habe, weist Kramp-Karrenbauer von sich und betont die Autonomie des Bundestages in dieser Angelegenheit.
Die Fraktionen von FDP und AfD gerieren sich derweil als Soldat*innenversteher*innen. Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will wissen, ob »die Sozialdemokratie« noch vor dem Sommer 2021 zu überzeugen sei, dass die Drohnen wichtig für den Schutz der Soldat*innen seien und kein Spiel, das aus »parteitaktischen Erwägungen herausgezögert werden dürfe«. Kramp-Karrenbauer verweist erneut auf die 25-Millionen-Vorlage, mit der der Vertragsabschluss eingeleitet werden kann und die der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag bedarf. Es bleibt noch eine Haushaltswoche im Dezember, um den lang gehegten Wunsch zu erfüllen.
Aufseiten der SPD habe der »Liebe-Freunde-Brief« zum Thema »Bewaffnung von Drohnen« weiterhin Bestand. In diesem Brief hatten im Sommer die SPD-Abgeordneten Gabriela Heinrich, Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner als verteidigungspolitische Expert*innen die SPD-Position herausgearbeitet. Ja, natürlich stehe im Koalitionsvertrag die Entscheidung als Ziel für die laufende Legislaturperiode. Doch nicht ohne Bedingungen.
Kategorisch dagegen sei die SPD nicht, jedoch brauche es verbindliche und harte Kriterien. Extralegale Tötungen dürften nicht vorgenommen werden. Diese hatten den Drohneneinsatz der USA in die Kritik gebracht, bei denen immer wieder mehr Zivilisten als Feinde bei den Angriffen mit Drohnen getötet wurden. Der Einsatz müsse der Öffentlichkeit gegenüber transparent und nach einem verbindlichen Einsatzkonzept erfolgen, das bisher aber nicht vorliegt.
Auch solle die Steuerung der Drohnen nicht aus der Bundesrepublik, sondern aus dem jeweiligen Einsatzland erfolgen, um nicht Kasernen in Deutschland, aus denen heraus Drohnen gesteuert werden, zu möglicherweise legitimen Angriffszielen in bewaffneten Konflikten zu machen. Bislang ist ein solches Konzept nicht öffentlich verfügbar.
»Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik«, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die als Bundesvorsitzende dem Forum »DL21 - Die Linke in der SPD« angehört, das eine Resolution gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen vorlegte. Auch die Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD lehnt die Bewaffnung hab. Verteidigungspolitiker*innen sehen den Zeitpunkt der Debatte um die Drohnen erst nach der Haushaltsaufstellung gekommen. Ob der Wunsch der CDU bald Realität wird, bleibt fraglich.
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