Kritik an Woidkes Regelverstoß im Neuruppiner Wahlkampf
Werbung des Ministerpräsidenten für SPD-Kandidaten wird Thema im Hauptausschuss. Freie Wähler fordern Fair-Play-Kommission
Dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Bürgermeisterwahlkampf in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) für ein Wahlwerbe-Foto gemeinsam mit dem am Ende siegreichen SPD-Kandidaten Nico Ruhle ablichten ließ, sorgt im Parlament für Unmut. Schließlich ist Woidke auch SPD-Landesvorsitzender. Das Foto war unter anderem am Samstag im »Ruppiner Anzeiger« und im »Märker am Wochenende« erschienen.
Ruhle war am Sonntag in einer Stichwahl gegen den 65-jährigen Amtsinhaber Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) zum neuen Bürgermeister der Fontanestadt gewählt worden. Den ersten Wahldurchgang am 8. November hatte Golde mit Unterstützung von CDU und Grünen noch klar für sich entschieden.
Nun stehen Forderungen nach einer Entschuldigung im Raum. Die Freien Wähler beantragen die Bildung einer Fair-Play-Kommission und die empfindliche Bestrafung von Verstößen.
»Das muss ein Ende haben«, sagte am Dienstag der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei es nicht zulässig, dass Amtsträger in dieser Eigenschaft Wahlkampfhilfen für Kandidaten der eigenen Partei leisten. Woidke hätte in seiner Eigenschaft als Regierungschef also nicht Werbung für den SPD-Kandidaten in Neuruppin machen dürfen. Im Übrigen sei dies ein Problem, das auch andere Parteien betreffe. Es würden immer dann »Krokodilstränen« vergossen, wenn nun gerade die andere Seite den Verstoß begehe.
Um dem einen Riegel vorzuschieben, will die Fraktion im Hauptausschuss des Landtages die Bildung einer unabhängigen Kommission beantragen, die solche Fälle unter die Lupe nimmt und bei Verstößen empfindliche Bußgelder verhängt. Dies könne das Dreifache eines Bürgermeister-Monatsgehalt betragen, damit eine solche »Bestrafung« auch wirke, so Vida. Er schilderte mehrere Fälle, darunter in Panketal, in denen die SPD gegen diesen wichtigen Grundsatz verstoßen habe.
Linksfraktionschef Sebastian Walter sprach eine Missbilligung gegenüber der Staatskanzlei aus. Solche »Spielchen« müssten Konsequenzen haben, sagte er. Und der Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) sagte, er verspüre angesichts dieses Vorgangs »Bauchschmerzen«. An ein »Versehen«, wie von der SPD behauptet, mochte er nicht glauben. Der Hauptausschuss werde sich auf Antrag der Linken mit dem Thema befassen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, man benötige ein Regelwerk, in dem klar festgelegt sei, »was geht und was nicht«. Die CDU ist Partner der SPD in der rot-schwarz-grünen Koalition. Redmann verwies darauf, dass die diesbezügliche Geschäftsordnung derzeit überarbeitet werde. »Ich will dem Ministerpräsidenten nicht unterstellen, dass er vorsätzlich gegen den Koalitionsvertrag verstoßen hat«, sagte er. Was zu kritisieren sei, das sei »eher auf der Arbeitsebene« eingetreten. Bei den SPD-Strukturen herrsche offenbar »zu wenig Problembewusstsein«. Eine bedingungslose Klärung sei auch deshalb nötig, weil es in Deutschland genügend Kräfte gebe, die demokratische Wahlen ohnehin und grundsätzlich ins Zwielicht rücken wollten. Daher müsse es im Interesse aller Demokraten liegen, hier jeden Anschein von Zweifel auszuräumen.
Das Wahlergebnis in Neuruppin sei nicht allein deshalb entstanden, weil das Bild des Ministerpräsidenten in einer Broschüre aufgetaucht sei, beteuerte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Gewonnen habe ein Kandidat, der Elan und Ideen ausgestrahlt und »ein Angebot für alle« unterbreitet habe. Die Landeszentrale der SPD, das Regine-Hildebrandt-Haus, sei mit dem Vorgang nicht befasst gewesen. Auf die Frage, ob Woidke öffentlich um Entschuldigung bitten solle, sagte Stohn: »Das müssen Sie ihn selbst fragen.« Trotzig betonte er dann aber: »Dietmar Woidke wird auch in Zukunft für Kandidaten der SPD werben.«
Ob sich Woidke entschuldigt oder wie er mit dem Vorgang umzugehen gedenke, müsse er selbst entscheiden, sagte auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. »Wir sind mit dieser Einmischung nicht glücklich.«
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