Baugenehmigung für Tesla-Lackieranlage
Umweltamt gibt Weg für weiteren Abschnitt der Autofabrik in Grün᠆heide frei. Bisher keine konkreten Pläne für Batteriefabrik bekannt.
Mit der Baugenehmigung für die künftige Lackiererei hat der US-Fahrzeughersteller Tesla eine weitere Hürde auf dem Weg zu seiner Elektroautomobilfabrik in Grünheide (Oder-Spree) genommen. Der sogenannten Giga-Factory mit einer Jahreskapazität von 500 000 Autos, die im Juli 2021 die Produktion aufnehmen soll, fehlt bisher die endgültige umweltrechtliche Genehmigung vom Land.
Das Landesumweltamt Brandenburgs hat am Mittwochabend dem vorzeitigen Beginn des Einbaus der Anlage, die sich durch besonders sparsamen Einsatz von Wasser und Lösungsmitteln auszeichnen soll, in zuvor bereits auf dem von Tesla erworbenen Gelände errichteten Gebäuden eine Zusage erteilt. Die Erlaubnis werde gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und »auf eigenes Risiko des Vorhabenträgers« gegeben, wie es in einer Mitteilung des zuständigen Umweltministeriums heißt. Sie gilt also wie alle bisher erteilten Einzelgenehmigungen unter Vorbehalt. Da aber keine neuen Flächen in Anspruch genommen werden, seien keine weiteren Auflagen zum Naturschutz erforderlich, so das Ministerium.
Erst am Montag hatte Potsdam der Rodung einer weiteren Waldfläche von 82,8 Hektar für Rohrleitungen und als Lagerungsmöglichkeit zugestimmt. Nachdem bereits vor dem Baustart im Frühjahr auf 92 Hektar Kiefern gefällt worden waren, formiert sich unter Anwohnern und Naturschützern Widerstand.
Doch der Konzern hat bereits zwei weitere Zulassungen beantragt. Dabei handelt es sich, wie Umweltminister Axel Vogel am Mittwochabend im Umweltausschuss des Landtages informierte, um den vorzeitigen Beginn des Einbaus der technischen Gebäudeausrüstung - Stromleitungen, Sprinkler, Licht sowie diverser Maschinen - in bereits stehende Rohbauten.
»Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass wir uns immer noch in demselben Gebiet befinden«, betonte Vogel in dem Gremium. Dabei handle es sich ausschließlich um jene von Tesla für sein Projekt erworbenen 300 Hektar innerhalb des Industriegebietes von Grünheide. Dort dürfe gefällt werden - allerdings sukzessive dann, wenn Flächen für unmittelbar bevorstehende bauliche Maßnahmen in Anspruch genommen werden sollen. Das entspreche dem rechtlich vorgesehenen Verfahren.
Wann Tesla die endgültige Baugenehmigung erhält, ist weiter unklar. »Der Zeitpunkt der abschließenden Genehmigung kann noch nicht prognostiziert werden, da noch nicht alle Unterlagen vorliegen«, sagte der Minister. Es gebe aber weiterhin eine positive Genehmigungsprognose von allen beteiligten Behörden.
Die von Tesla-Chef Elon Musk ins Spiel gebrachte Batteriefabrik sei für ihn bislang nur die »geschäftspolitische Erklärung« eines großen Produzenten und Innovationsführers, sagte der Minister. Weder lägen dazu Antragsunterlagen vor, noch sei klar, ob die für ein solches Vorhaben nötige Fläche auf dem Tesla-Areal vorhanden sei.
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