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US-Truppen halten Stellung
René Heilig zur Nebenwirkung eines Kongress-Beschlusses
US-Kongress bremst den vom Noch-Präsidenten Donald Trump angeordneten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Möglich macht das ein National Defense Authorization Act (NDAA), auf den sich beide Kammern des Parlaments parteiübergreifend verständigt haben. Der Ende Juli verkündete Beschluss zum Abzug von zwei Dritteln der US-Uniformierten war als Strafaktion gedacht, weil die Deutschen - so tobte der Washingtoner Wüterich - sich an Amerikas Leistungen bereichern würden. Klar war jedoch immer, dass viele Basen in Deutschland für die USA als Drehscheibe ihrer globalen Militäraktionen unverzichtbar sind.
Das neue Gesetz, das ähnliche Regeln für Südkorea enthält und möglicherweise den US-Rückzug aus Afghanistan verlangsamt, ist vetosicher, bis Joe Biden ins Weiße Haus einzieht. Er wird das Verhältnis zur Nato und speziell zu Deutschland weniger emotional aufrufen. All jene, die nun aufatmen, dürfen gewiss sein, dass er gleichfalls Vorgaben präsentiert, die keinerlei Rabatt beinhalten. Wie viele Soldaten auch immer die USA in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationieren - sie sind kein Beitrag zur Sicherheit. Und sie ersetzen schon gar nicht notwendige Abkommen zur Rüstungsbegrenzung und Vertrauensbildung. Russland und die USA müssen vor allem eine Vereinbarung zum Rückzug ihrer jeweiligen Atomwaffen finden - und die Nato sollte dabei gute Dienste leisten.
In einer Frage darf man - vor allem in den USA - aufatmen. Der NDAA verbietet es dem Pentagon sofort, tödliche Waffe an Strafverfolgungsbehörden und Polizeikräfte zur Bekämpfung innerer Unruhen zu übergeben.
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