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Klaus Lederer will Regierender werden
Landesvorstand der Linkspartei plant am Dienstag, den Spitzenkandidaten für die Wahl 2021 zu nominieren
Ursprünglich sollte die Nominierung für die Spitzenkandidatur auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei am vergangenen Samstag bekannt gemacht werden. Die Corona-Pandemie machte den Planungen bekanntlich ein Strich durch die Rechnung, so musste die Parteiversammlung auf den 16. und 17. Januar kommenden Jahres verschoben werden. Dessen ungeachtet will sich nach nd-Informationen an diesem Dienstagabend der Landesvorstand der Linkspartei zu einer Sondersitzung zusammenfinden, um bereits jetzt einen Spitzenkandidaten zu benennen.
»Ich werde dem Landesvorstand vorschlagen, Klaus Lederer zum Spitzenkandidaten zu nominieren«, sagt die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, zu »nd«. Eine Mehrheit im Vorstand dürfte ihm sicher sein, in der Frage der Spitzenkandidatur gibt es in der Partei und unter den Funktionären keine Meinungsverschiedenheiten. Angesichts seiner großen Popularität in der Bevölkerung und seiner Leistungen als Vizesenatschef und Kultursenator gilt Lederer als gesetzt. Nicht zuletzt in der Pandemie hatte er bewiesen, dass er gestaltet. »Er hat sich als Krisenmanager erwiesen, weit über seinen Bereich hinaus«, sagt Schubert.
Dass der 46-Jährige im Senat Einfluss auf das Krisenmanagement nimmt, bewies er zuletzt am Dienstag vergangener Woche. In der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus hatte Lederer dargelegt, wie sich die Krisenpolitik eines Mitte-links-Senats von konservativen Landesregierungen unterscheidet: indem nämlich nicht nur Hilfen für die Wirtschaft aufgelegt werden, sondern auch ein soziales Krisenmanagement gefahren wird. So will Rot-Rot-Grün unter anderem 500 Hotelbetten für Quarantäneplätze zur Verfügung stellen, um Menschen aus beengten Lebensverhältnissen die Möglichkeit zu bieten, sich zum Schutz der Gesundheit anderer in Isolierung begeben zu können. »Es geht um das Symbol, es gibt noch mehr Möglichkeiten, wenn es politisch gewollt ist«, so Lederer.
Das Signal, das nicht nur von diesem Auftritt ausging, lautet nicht zuletzt: Seht her, mit der Linken in Regierungsverantwortung wird eine andere Politik gemacht! Am Ende geht es auch darum, diejenigen zu berücksichtigen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. »Er ist Bürgermeister und hat als solcher unter Beweis gestellt, dass er Bürgermeister und damit auch Regierender Bürgermeister kann«, sagt Schubert. Die Linke-Landeschefin findet auch, dass sich Lederer in den vergangenen Jahren als »Anwalt der kleinen Leute« profiliert hat: »Es ist zwingend notwendig, die soziale Flanke zu stärken, um aus der Krise herauszukommen.«
Als »Kosmopolit«, so Schubert weiter, spricht Lederer zudem die bunte und diverse Stadtgesellschaft an. Als in den Umfragen noch die Beliebtheitswerte der Landespolitikerinnen und Landespolitiker gemessen wurden, stand Lederer regelmäßig auf dem obersten Treppchen. Mit diesem Pfund des Popularitätsbonus will die Linke nun im Wahlkampf wuchern. Schließlich war es auch 2016 der Spitzenkandidat Lederer, der mit der Kampagne »Wem gehört die Stadt?« fragend durch die Stadt zog und damit quasi eine neue Form der Wahlkampagne etablierte, mit der die Menschen aus den Initiativen mitgenommen wurden. Am Ende stand ein starkes Wahlergebnis. Die Linke holte 15,6 Prozent und lag damit hinter SPD und CDU auf einem guten dritten Platz, noch vor den Grünen. Vor der Wahl hätte das der Partei kaum jemand zugetraut. Schließlich hatte die Partei 2011 eine krachende Niederlage erlitten. Allerdings hatte die Partei in den folgenden Oppositionsjahren die Regierungsbeteiligungen unter Rot-Rot konsequent aufgearbeitet. Und das offensichtlich glaubwürdig, wie das Ergebnis zeigte.
An diesen Erfolg soll Lederer jetzt anknüpfen. Sein Ziel dürfte die Fortsetzung des Mitte-links-Bündnisses unter seiner Führung sein. Das ist gar nicht so unrealistisch, immerhin lag die Linke zu Beginn der Legislatur in den Umfragen lange vorn. Trotz Anfangsschwierigkeiten konnte die Partei mit einer mieterinnen- und mieterfreundlichen Stadtentwicklungspolitik, einer solidarischen Sozialpolitik, aber auch einer Neuausrichtung der Kulturpolitik punkten. So verschaffte Lederer der Kulturpolitik unter anderem mit seinem Atelierprogramm größeres Gewicht und Ansehen.
Mit dem Ankauf von kommunalen Wohnungen, der Einführung des Mietendeckels und der Bekämpfung von Prekarität und Rassismus sei Rot-Rot-Grün »wichtige Schritte« gegangen, meint Landeschefin Katina Schubert. Die versprochene »funktionierende Stadt« sei aber noch nicht erreicht worden. Lebens- und liebenswerte Kieze, eine positive Entwicklung von Bezirken und ein Zurückdrängen von Konzerninteressen – auch aus der Immobilienbranche: Das ist das Wahlversprechen, mit dem die Linke in den Wahlkampf ziehen will. Wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge ist, hat nicht zuletzt die Pandemie im Gesundheitsbereich gezeigt. Und angesichts drohender Jobverluste braucht es aus Sicht der Partei ein soziales Korrektiv. »Unser Potenzial liegt in linken Milieus und bei den Prekarisierten«, sagt Schubert. Im derzeitigen Dreierbündnis ist die Linke sicher am schlechtesten in der Lage, im bürgerlichen und rechten Lager zu fischen. Als konsequente Vertreterin des Sozialen könnte sie aber in den Ostbezirken verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Dafür soll Klaus Lederer sorgen. Endgültig zum Spitzenkandidaten gewählt werden soll er auf einer Landesvertreterinnen und -vertreterversammlung im Frühjahr.
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