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Teure 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag
In Brandenburg ist der Vizechef der CDU gegen die Erhöhung
Die Nachricht, dass die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag im Landtag von Sachsen-Anhalt abgesagt ist, stieß in Potsdam auf ein geteiltes Echo. Ärgerlich zählte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag 86 Cent in Kleingeld vor. Bezogen auf die ablehnende Meinung der CDU in Sachsen-Anhalt sprach er von einer Haltung, »die unser Miteinander wirklich in Gefahr bringt«. Was die »Stabilität des Rundfunkbeitrags« betrifft, gebe es offenbar unterschiedliche Interpretationen.
Während in Nordrhein-Westfalen diese Formulierung nicht als im Widerspruch stehend zum »Inflationsausgleich« betrachtet werde, sehe man das in der sachsen-anhaltinischen CDU offenbar anders. Stohn sagte: »Der Rundfunkbeitrag wurde elf Jahre lang nicht angehoben. In keinem anderen Unternehmen würden sich die Sozialpartner das gefallen lassen.« In Sachsen-Anhalt finde die CDU - ähnlich wie in Thüringen - offenbar keine klare Haltung zur AfD, fuhr Stohn fort. In Brandenburg seien CDU-Fraktionschef Jan Redmann und Innenminister Michael Stübgen »Garanten« für eine klare Grenzziehung zur AfD.
Als bedrohlich betrachtet der SPD-Fraktionschef Stohn, dass laut Umfragen inzwischen 46 Prozent der CDU-Anhänger eine Partnerschaft mit der AfD in Betracht ziehen oder sogar befürworten würden. Gegenüber der CDU in Brandenburg verlieh Stohn seiner Hoffnung Ausdruck, dass sie auf den CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt Einfluss nehmen könne. »Sonst werden das sehr teure 86 Cent.«
Als weniger bedrohlich betrachtete CDU-Fraktionschef Redmann die Entwicklung. Dann werde es eben erst einmal in Magdeburg keine Abstimmung geben. Brandenburgs CDU lasse jedoch keinen Zweifel daran, dass sie die Beitragserhöhung befürwortet. Doch auch hier bröckelt die »Einheitsfront«. Redmanns Stellvertreter Frank Bommert, seines Zeichens auch stellvertretender Landesvorsitzender, sagte der »Märkischen Allgemeine Zeitung«, auch er halte diese Mehrforderung bei der Rundfunkgebühr für »völlig falsch, für unangemessen und nicht mehr für zeitgemäß«.
Bommert verwies darauf, dass viele Firmen durch die Coronakrise in Existenznot geraten seien. Daher sei die Gebührenerhöhung »das falsche Signal«. Der Abgeordnete erklärte, er hoffe, dass die CDU in Sachsen-Anhalt an ihrer Ablehnung festhalte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei schlicht zu teuer, die Gehälter des des Spitzenpersonals seien nicht mehr darstellbar. Außerdem würden in den Programmen zu wenig ostdeutsche Interessen berücksichtigt.
Für Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke ist Bommerts Aussage eine Einzelmeinung in der brandenburgischen CDU. In Brandenburg stimmten Landesregierung und Landtag der Erhöhung mehrheitlich zu, erinnerte Raschke.
Die Verschiebung in Magdeburg hat dazu geführt, dass die Erhöhung der Rundfunkbeiträge, die für den 1. Januar 2021 geplant war, erst einmal vom Tisch ist. Mit Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender wird gerechnet.
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