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Im Zweifel gegen Menschenrechte
Sebastian Bähr über die Forderung nach neuen Abschiebungen
Schon bevor die Innenministerkonferenz begann, forderten Unionspolitiker, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Ab 2021 sollen nach ihren Vorstellungen nur noch Einzelfälle geprüft werden. Ist dies mehr als das übliche Law-and-Order-Getöse? Formell gibt es Grenzen: Es existieren weder diplomatische Beziehungen zum syrischen Staat noch Flüge in das Land. Assads Herrschaft ist eine F...
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