- Kommentare
- EU-Haushalt
Sieger nach Punkten
Peter Steiniger zur Einigung im EU-Budgetstreit mit Ungarn und Polen
Die Erpresser gehen nicht leer aus: Nichts anderes bedeutet der von Berlin ausgehandelte Kompromiss im Streit mit Ungarn und Polen, der dem EU-Gipfel vorliegt. Mit ihrem Veto, das die EU zu einem Nothaushalt gezwungen und den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds zurück auf Start befördert hätte, haben die konservativ-nationalistischen Regierungen der beiden Visegrád-Staaten die ganze Union in Geiselhaft genommen. Als Lösegeld soll der Rechtsstaatsmechanismus nun statt rechtsstaatlicher Prinzipien allein die finanziellen Interessen der Union schützen. Ohnehin schon klapprig, werden seine Räder zudem leer laufen, sobald ein Land per Nichtigkeitsklage die langsam arbeitenden Mühlen des Europäischen Gerichtshofs bemüht. Ungarns Orbán und Polens Morawiecki haben mit dem Deal mehr als nur Zeit gewonnen. Zuhause können sie ihn gut verkaufen.
Sollte der Vorschlag den Gipfelsegen erhalten, wird jenen, die sich eine Hausjustiz zulegen, die ihren Getreuen die Taschen füllen und der Opposition den Mund stopfen, das Taschengeld aus Brüssel auch weiterhin nicht gekürzt werden. Ohnehin ist der Mechanismus eine politische Krücke und nicht alle, die auf den Wertekanon der EU pfeifen, mussten ihn fürchten. Der Streit um ihn zeigt, wie wenig die EU jenseits von Markt und Profit eint.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
