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Riesiger Waffenfund in Österreich beschäftigt nun auch den Bundestag
Grüne fordern Aufklärung über die Hintergründe / Schusswaffen und Handgranaten waren offenbar für Rechtsextreme in Deutschland gedacht
Berlin. Nach der Sicherstellung eines riesigen Waffenarsenals in Österreich, das möglicherweise für eine rechtsextreme Miliz in Deutschland gewesen sein soll, fordern Grüne und FDP im Bundestag Aufklärung. »Die erneut zu Tage getretene Militanz von Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich ist in hohem Maße besorgniserregend«, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Notz kündigte an, die Razzia in Österreich und die Bezüge nach Deutschland am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium besprechen zu wollen. »Es steht der Verdacht im Raum, dass die rechtsextremistischen und -terroristischen Netzwerke von heute solche sind, die seit Jahrzehnten im Verborgenen bestehen. Sie rüsten weiter auf. Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber auch bezüglich der Klärung zurückliegender Straftaten.« Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte auf Anfrage, er habe einen Bericht dazu beantragt.
Bei Durchsuchungen am Wochenende haben Ermittler in Österreich ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Österreich wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Den Ermittlern sei ein »massiver Schlag« gegen die rechte Szene gelungen, hatte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärt. Mit den Waffen sollte »möglicherweise eine rechtsradikale Miliz« in Deutschland aufgebaut werden.
»Die deutschen Sicherheitsbehörden sind alarmiert und nehmen den Sachverhalt ernst«, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. »Um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden, kann ich keine weiteren Angaben zum Sachverhalt mehr machen«, fügte sie hinzu.
Nach Angaben der österreichischen Behörden wurden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen, Handgranaten, Wehrmachtsgegenstände wie Säbel und Helme, sowie Munition in sechsstelliger Menge sichergestellt. Bei den Waffen handelt es sich laut dem österreichischen Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl um einen der »größten Funde der letzten Jahrzehnte«.
In Österreich waren in Zusammenhang mit dem Waffenfund der Hauptverdächtige sowie vier weitere Menschen festgenommen worden. Außerdem gab es zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern. »Das Bundeskriminalamt ist seit Oktober 2020 über das Verfahren informiert«, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Eine Drogenlieferung aus Deutschland im Oktober habe die Polizei in Österreich zu dem Netzwerk geführt, teilten die Ermittler mit. Mit Erlösen aus dem Drogenhandel seien die gefundenen Waffen gekauft worden. Der Hauptverdächtige sei ein 53-jähriger vorbestrafter Österreicher, der mit mehreren Mittätern den Handel aufgezogen haben soll. Agenturen/nd
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