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»Mörderische Dummheit« am Ruder
Brasilien hat die Gesundheitskrise längst nicht überwunden. Impfdebatte wird für Machtspiele missbraucht
Es wird getanzt, gelacht und gesungen. Country-Musiker Zezé di Camargo haut in die Seiten seiner Gitarre, während sich eine Handvoll Gäste in schicker Abendrobe in den Armen liegt und Selfies schießt. Niemand trägt eine Maske. Die Feier fand im Haus von Ibaneis Rocha, des Gouverneurs des Regierungsbezirks Brasília statt, der gut gelaunt einen Klassiker in das Mikrofon trällerte. Ein verwackeltes Handyvideo der Party ging viral. Unter den Feiernden soll sich ein besonderer Gast befunden haben: der inmitten der Coronakrise von Präsident Jair Bolsonaro zum Gesundheitsminister beförderte General des Heeres Eduardo Pazuello. Für viele Brasilianer*innen steht die Episode symbolisch für den kopflosen Umgang der Regierung mit der Pandemie.
Die Gesundheitskrise hat Brasilien besonders hart getroffen. In den vergangenen Monaten hatte sich das öffentliche Leben im größten Land Lateinamerikas jedoch halbwegs normalisiert. Präsident Bolsonaro, der Corona eine »kleine Grippe« genannt, Kranke verspottet und hartnäckig Ratschläge von Gesundheitsorganisationen missachtet hatte, erklärte kürzlich, dass sich das Land am Ende der Pandemie befinde.
Die Statistiken sprechen eine andere Sprache: Die Infektions- und Todeszahlen sind in fast allen Regionen des Landes wieder gestiegen. Wartelisten für Intensivbetten, überarbeitete Ärzt*innen, fehlende Ausrüstung - die Bilder des Frühjahres scheinen sich zu wiederholen. Auch der Beginn der heißen Sommermonate scheint die Pandemie nicht stoppen zu können. Einige Expert*innen sprechen von einer zweiten Welle. Andere betonen, dass die erste Welle nie geendet habe. Bereits mehr als 180 000 Menschen sind in Brasilien an Covid-19 gestorben. Und nicht wenige warnen vor einer schweren Katastrophe, sollten die Brasilianer*innen zu Weihnachten und Silvester wie üblich in großen Gruppen zusammenkommen.
Mitten in der Pandemie entwickelt sich die Impfdebatte immer mehr zu einem Politikum. Die Bundesregierung setzt auf den britischen AstraZeneca-Impfstoff. Das Gesundheitsministerium unter Führung des Militärs Pazuello, der bei Amtsantritt keinerlei Erfahrung im Gesundheitsbereich vorweisen konnte, stellte kürzlich einen Impfplan vor: Noch im ersten Semester des Jahres 2021 sollen 51 Millionen Brasilianer*innen geimpft werden, mehr als 100 Millionen Dosen habe die Regierung bereits gesichert. Expert*innen kritisieren jedoch, dass das viel zu wenig für ein Land mit mehr als 200 Millionen Einwohner*innen sei.
Die Landesregierung von São Paulo geht derweil eigene Wege und setzt auf den Impfstoff CoronaVac, der von der chinesischen Firma Sinovac in Kooperation mit dem renommierten Butantan-Institut produziert wird. Zwar wartet der Impfstoff noch auf eine Zulassung, dennoch erklärten elf weitere Bundesstaaten, sich den Impfstoff eigenständig anschaffen zu wollen. João Doria, der konservative Gouverneur von São Paulo, verkündete stolz: Bereits am 25. Januar werde mit den Impfungen in seinem Bundesstaat begonnen. Doch die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln, den Einsatz eines chinesischen Impfstoffs zu verhindern. Dahinter werden politische Gründe vermutet. Doria ist in den vergangenen Monaten zum Gegenspieler von Bolsonaro avanciert und der ehemalige Unterstützer des rechtsradikalen Präsidenten gilt als möglicher Kandidat für die Wahl 2022. Doria als Retter? Solche Bilder will die Bolsonaro-Regierung um jeden Preis verhindern. Ein gefährlicher Machtkampf mitten in der Krise.
Brasiliens Zeitungen finden deutliche Worte für die Corona-Politik des mächtigsten Mannes des Landes. »Bolsonaros mörderische Dummheit im Umgang mit der Corona-Pandemie hat jede Linie überschritten«, schreibt die führende Tageszeitung »Folha de São Paulo« in ihrem Editorial. »Es ist höchste Zeit, dass er seine kriminelle Rücksichtslosigkeit beiseite legt und zumindest so tut, als hätte er die Fähigkeit und Reife, ein Land mit 212 Millionen Menschen in diesem dramatischen Moment der kollektiven Geschichte zu führen.« Auch die konservative Tageszeitung »O Estado de São Paulo« geht hart mit Bolsonaro ins Gericht: »In dieser Krise gibt es keinen Aspekt, den Bolsonaro und seine Marionette im Gesundheitsministerium nicht mit Obskurantismus, Vernachlässigung, Inkompetenz und Unehrlichkeit verpestet haben.«
Allerdings: Trotz des heftig kritisierten Krisenmanagements sitzt Bolsonaro fest im Sattel. Ein Amtsenthebungsverfahren ist trotz zahlreicher Skandale und möglicher Straftaten derzeit unwahrscheinlich, da Bolsonaro taktische Bündnisse mit Abgeordneten des Mitte-rechts-Blocks im Parlament eingegangen ist. Und auch in der Bevölkerung genießt Bolsonaro weiterhin Rückendeckung, seine Zustimmungswerte sind stabil. Das führen Expert*innen vor allem auf die Notfallhilfen zurück, die die Bundesregierung noch bis Ende des Jahres an arme Brasilianer*innen auszahlt. »Bolsonaro hat es geschafft, die Corona-Nothilfen für seine Zwecke zu instrumentalisieren«, sagt der Philosoph Silvio Almeida dem »nd«. Laut Almeida von der Mackenzie-Universität in São Paulo sei die fehlende Empathie gegenüber den Coronatoten logisch in einem Land, in dem das Leben einen sehr geringen Stellenwert hat. »Seit jeher existiert in Brasilien eine Naturalisierung des Todes - und das wird durch diese Regierung angeheizt.«
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