- Politik
- Rechte Prepper-Gruppe
Zu nah an »Nordkreuz«
Lehrer wegen Verbindung zu rechter Organisation suspendiert
Die Einflüsse von »Nordkreuz« reichen offenbar bis in den Bildungsbereich des Nordostens, wie die vermutete Nähe eines Lehrers zu jener Prepper-Gruppe zeigt. Sie war Anfang 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Der Verfassungsschutz beschreibt sie als »eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich gezielt auf den Zusammenbruch der politischen Ordnung vorbereitet hat«. Dazu gehörte auch die Beschaffung von Waffen und Munition. Besorgniserregend sei, »dass unter den Mitgliedern auch Polizeibeamte waren«, so der Nachrichtendienst.
Zählte auch der Lehrer zu den Mitgliedern? Oder hatte er zu ihnen »nur« Kontakt? Der aktuelle Fall beschäftigt auch die Politik. So meint der Innenexperte der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag, Peter Ritter: Offenbar räche es sich jetzt, dass die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums zu den Prepper-Strukturen im Nordosten auf Sparflamme laufe. Von der vor längerer Zeit eingerichteten »Prepper-Kommission« sei weit und breit nichts zu sehen, auch kein Bericht, rügt der Politiker. Einen solchen aber, fordert Ritter, solle Innenminister Torsten Renz (CDU) dem Landtag vorlegen.
Renz ist seit kurzem Nachfolger von Innenminister Lorenz Caffier. Dieser hatte im November seinen Rücktritt erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass er von einem ehemaligen »Nordkreuz«-Mitglied eine Schusswaffe gekauft hatte. »Arglos« sei er dabei gewesen, beteuerte Caffier und erklärte sinngemäß, er habe von den Verbindungen des Anbieters zur rechtsextremen Szene nichts gewusst.
Das jahrelang von Caffier geleitete Ministerium weist den aus Peter Ritters Kritik sprechenden Vorwurf der Untätigkeit zurück, indem es auf eine Schweriner Polizeidienststelle verweist: Die Suspendierung des Lehrers sei »allein auf die akribische Arbeit des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns zurückzuführen«.
Diesem Landesamt, so das Ministerium, habe das Bundeskriminalamt »nach monatelangem Drängen« Anfang 2019 »Unmengen an Daten und Unterlagen« zum »Nordkreuz«-Verfahren des Generalbundesanwalts übersandt. Seitdem kümmere sich eine Sonder-Ermittlungsgruppe im LKA um die Auswertung jenes Materials. »Sie läuft seit knapp zwei Jahren auf Hochtouren«, versichert das Innenressort. In der Folge seien mehrere Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet worden, »so wie bei besagtem Lehrer«, ist in einer Mitteilung des Ministeriums zu lesen.
Es gibt mit Blick auf Ritters Rüge zur Prepper-Kommission zu bedenken: Schon aus rechtlichen Gründen lägen Ermittlungen und Strafverfahren nicht im Tätigkeitsbereich dieses Gremiums. Vielmehr habe es die Aufgabe, die Prepper-Szene »gesellschaftspolitisch zu beleuchten«. Dabei sollten auch extremistische Tendenzen aus wissenschaftlicher Sicht untersucht werden. Im übrigen werde das »Nordkreuz«-Verfahren vom Generalbundesanwalt geführt. Allein ihm obliege es, bezüglich terroristischer Strukturen und des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu ermitteln.
Inwieweit der Lehrer, dem der Kontakt zu »Nordkreuz« vorgeworfen wird, mit weiteren disziplinarrechtlichen Schritten rechnen muss, ist offen. Aus dem Bildungsministerium heißt es, »Lehrkräfte mit einer zweifelhaften Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung können nicht im Schuldienst des Landes verbleiben«. Auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung werde geprüft.
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