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Nazis siedeln vom Westen in den Osten
Rechtsextreme Initiative wirbt Kader für neue Bundesländer an - Dortmunder Nazis sind bereits in Chemnitz
Die rechtsextreme Initiative »Zusammenrücken« wirbt dafür, dass Neonazis in die neuen Bundesländer ziehen. Mit dem Umzug des Dortmunder Kaders Michael Brück nach Chemnitz haben die Nazi-Siedler einen prominenten Fürsprecher gewonnen. Die neueste Entwicklung in der rechtsextremen Szene könnte brisante Auswirkungen haben: ein Nachlassen rechtsradikaler Aktivitäten im Westen, aber eine Verstetigung des Nazi-Hotspots in Ostdeutschland auf Jahrzehnte.
Siedeln ist Trend am rechten Rand. In den letzten Jahren haben die Szenen der Reichsbürger, Prepper und Selbstverwalter Aufsehen erregt. Zum Bild gehören aber auch die völkischen Siedler, die rechtsesoterische Anastasia-Bewegung oder neurechte Siedlerprojekte aus dem Umfeld des Verlegers Götz Kubitschek. Ihre Strategie haben sich nun auch westdeutsche Nazis aus Kameradschafen abgeschaut. Die Begründung: im Westen leben inzwischen zu viele »Ausländer«.
Gegründet hat sich die Initiative »Zusammenrücken« im Februar. Vor allem über den Internet-Messengerdienst Telegram werden Informationen verbreitet. Die Nazis rechneten ihren mittlerweile über 2600 Followern vor, dass demografisch im Westen der Republik nichts mehr zu holen sei: »In Frankfurt am Main haben beispielsweise bereits mehr als die Hälfte der Einwohner ausländische Wurzeln. In etlichen anderen westdeutschen Städten sieht es nicht anders aus. Mittelfristig wird sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter erhöhen. So hatten 2018 bereits 40,6 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund«, heißt es in der ersten Veröffentlichung. Nur in »Mitteldeutschland« sehe die Lage anders aus. Hier solle man »zusammenrücken«: »Eine denkbare Möglichkeit, wie man dem stetig anwachsenden ethnisch-kulturellen und religiösen Konfliktpotenzial begegnen kann, welches apropos nicht nur den Schulalltag unserer Kinder, sondern sämtliche Bereiche des Zusammenlebens […] durchdringt, stellt die systematische Ansiedlung in Mitteldeutschland dar.«
Um den Siedelgedanken unter den Kamerad*innen zu streuen, griff die Initiative auf Interviews mit Größen aus der Szene zurück. Mit der einstigen Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sprach man ebenso wie mit dem langjährigen Nazi-Liedermacher Frank Rennicke oder dem Pro-Chemnitz-Gründer und Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Natur und Bauten wie die Wartburg in Eisenach werden begleitend auf Bildern präsentiert.
Darüber hinaus veröffentlichte man im Telegram-Kanal mehrfach Audio-Interviews mit Neonazis, die bereits in den Osten übergesiedelt sind. Aufsehen unter Beobachter*innen der rechten Szene erregt nun ein Gespräch vom 15. Dezember, das »Zusammenrücken« mit dem Dortmunder Kader Michael Brück geführt hat. Brück war kürzlich von seinem Stadtratssitz für die Partei »Die Rechte« zurückgetreten. Nun soll er in Chemnitz leben und eine Anstellung in der Kanzlei Martin Kohlmanns gefunden haben. Brück war im Jahre 2008 nach Dortmund gezogen und dort schnell in die Führungsriege der Szene aufgestiegen. Den »Nationalen Widerstand Dortmund« baute er ebenso mit auf wie den Ruf des Stadtteils Dorstfeld als »Nazi-Kiez«.
Brück erklärt im Interview mit »Zusammenrücken« seine Motivation, künftig in Sachsen aktiv zu werden. Zentraler Aspekt: der »hohe Überfremdungsanteil«, der »es auch einfach biologisch unmöglich macht, dass man mittelfristig breite Bevölkerungsteile erreicht«. Die »gesamte westdeutsche Jugend und die jungen Erwachsenen« seien »völlig verzogen«, beschwert sich Brück: »Diese Leute kann man nicht mehr innerlich erreichen. Diese Regionen sind im Endeffekt verloren, und da braucht man keine Politik für diese Menschen zu machen, weil die nicht zu erreichen sind. Und das sehe ich halt zum Beispiel hier in Sachsen völlig anders.«
Floris Biskamp ist Koordinator des Promotionskollegs Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität an der Universität Tübingen. Im Gespräch mit »nd« weist er darauf hin, dass im Telegram-Kanal von »Zusammenrücken« klar das »nationalsozialistisch-völkische Ideal ethnischer Homogenität« vertreten werde. »Was mir neu erscheint, ist vor allem die Offenheit, mit der Westdeutschland hier gewissermaßen ›aufgegeben‹ wird. Das könnte man isoliert betrachtet auch als gutes Zeichen deuten, denn die Rechtsextremen scheinen zu wissen, dass sie dort keinen Stich machen. Jedoch ist es freilich überhaupt kein gutes Zeichen, wenn sie nun versuchen, in Sachsen und anderen östlichen Ländern hegemonial zu werden. «
Die neue Strategie der Neonazis ist auch eine langfristige Konsequenz aus Fehlern bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Damals entstanden in weiten Teilen Ostdeutschlands über Jahre rechtsfreie Räume, die systematisch von der rechten Szene gefüllt wurden - auch von westdeutschen Nazis, wie Biskamp betont.
In den »Baseballschlägerjahren« wurde hier eine rechte Hegemonie mit immer wieder auch tödlicher Gewalt errichtet. Migrant*innen hatten gute Gründe, nicht in den Osten der Republik zu ziehen, weil hier der Aufenthalt im öffentlichen Raum viel gefährlicher war als im Westen. In den urbanen Regionen des Westens ließ sich zudem viel eher eine neue Existenz aufbauen, unterstützt von Landsleuten und Familienmitgliedern, die in der Nähe waren. So hat sich über die Jahrzehnte auch demografisch eben jene Situation hergestellt, die Nazis nun zum Umzug in die neuen Bundesländer veranlasst.
Dabei haben die ostdeutschen Länder bereits jetzt damit zu kämpfen, Hotspot rassistischer Gewalt und rechter Parteien zu sein. Die Wahlerfolge, die etwa die AfD in den letzten Jahren hier gefeiert hat, sind auch eine Konsequenz aus dem gewalttätigen Wirken der Neonaziszene. Für die neuen Bundesländer, insbesondere für Sachsen, könnte sich die Lage in den nächsten Jahren verschärfen. Faktisch würde es sich um eine organisierte, aber indirekte Zusammenarbeit zwischen der AfD in den Parlamenten und der Neonazibewegung in den Straßen handeln. Ihr langfristiges Ziel: eine Region aufrecht zu erhalten, in der sich eine rassistische Vorstellung von Deutschsein auch biologisch konservieren lässt.
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