Abes Schatten verdunkelt Sugas Aussicht
Korruptionsermittlungen gegen japanischen Ex-Premier bedrohen auch dessen Nachfolger
Als die Nachricht kam, dass rund um seinen Ex-Chef ermittelt wird, dürfte Yoshihide Suga die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Eigentlich hat der erst seit September regierende japanische Premierminister reichlich andere Probleme: Sein Land, das bisher nur relativ leicht von der Pandemie getroffen wurde, befindet sich mitten in der nächsten Infektionswelle. So musste Suga kürzlich eine von ihm initiierte Kampagne stoppen, durch die der Staat Inlandsreisen bezuschusst, um die schwächelnde Hotellerie und Gastronomie zu unterstützen. Für diese quasi staatlich provozierte Infektionsgefahr geriet der noch amtsjunge Premier schwer in die Kritik.
Und dann auch noch dies: am Montag, 21. Dezember, wurde bekannt, dass Japans Staatsanwaltschaft Sugas Amtsvorgänger Shinzo Abe verhört hat. Gegen dessen Zirkel wird im Zuge von teuren Partys in Tokioter Hotels ermittelt, die der Ex-Premier während seiner Regierungsjahre illegal mit öffentlichen Geldern finanziert haben soll. Dabei ist dies nicht die einzige Sache, die dem im August offiziell aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Abe vorgeworfen wird. Auch gegenüber Anschuldigungen der Vetternwirtschaft musste sich der Ex-Premier schon mehrmals verantworten.
Für den seit Abes Rücktritt regierenden Suga ist dies ein Albtraum. Schließlich diente dieser seinem Amtsvorgänger über Jahre als Chefkabinettssekretär. Mit den Vorwürfen gegen Abe und dessen Mitarbeiter, die Suga in der Vergangenheit immer wieder wegmoderieren oder aussitzen musste, ist der derzeitige Premier also gut vertraut. So ist zu erwarten, dass die Ermittlungen gegen den Zirkel von Abe auch die derzeitige Regierung unter Druck setzt. »Man kann nicht sagen, dass die Sache keine Auswirkungen hat«, bestätigte Toshihiro Nikai, Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), diese Woche auf einer Pressekonferenz.
Die Bedeutung dieses Statements lässt sich wohl ausweiten - von Auswirkungen auf die Regierung zu Auswirkungen auf die gesamte Politik im ostasiatischen Land. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Ermittlungen gegen Shinzo Abes Kreise auch Japan in eine politische Krise stürzen wird. Die Zustimmungswerte für Premier Suga sind seit seinem Amtsantritt im September von rund 70 auf nun unter 40 Prozent gesunken. Viele Menschen in Japan empfinden ihn nicht nur als unliberal im Umgang mit der Öffentlichkeit und zu wirtschaftsnah in der Pandemie. Auch seine politische Verbindung zu Shinzo Abe, ohne dessen Förderung Suga wohl nie Premier geworden wäre, wird ihm nun zu einer Belastung.
Seit Suga nach einer umkämpften parteiinternen Wahl im September zum Premierminister gekürt wurde, wird spekuliert, ob und wann er wohl Neuwahlen ausruft. Hätte Japan angesichts der Pandemie nicht gerade andere Probleme, wäre dieser Schritt womöglich schon erfolgt. Dabei gilt nicht nur Suga als Wackelkandidat. Auch anderen Anwärtern wird kaum zugetraut, das Land so unangefochten zu regieren wie Shinzo Abe, der mit siebeneinhalb Jahren im Amt der am längsten regierenden Premier der japanischen Geschichte ist war.
Was Shinzo Abe im Gegensatz zu seinen Vorgängern dabei half, sich länger im Amt zu halten, war ein krachender Wahlsieg seiner rechtskonservativen Partei LDP kurz nach dem Atomgau von Fukoshima. Sie überwand eine zuvor über Jahre währende Pattsituation in den zwei Parlamentskammern. Auch unter Suga ist die Übermacht der LDP gefestigt. Doch während sich die innerparteilichen Kämpfe um die Führung zuletzt verhärtet haben, reagiert die Öffentlichkeit mit zunehmender Politikverdrossenheit.
Die Affäre um Ex-Premier Abe, die seinen Nachfolger gleich mitbelastet, dürfte das Problem im Land noch erhöhen. So hat eine von der führenden Oppositionspartei beantragte Studie des parlamentarischen Forschungsausschusses ergeben, dass Shinzo Abe in den ihm vorgeworfenen Zusammenhängen mindestens 118 mal Falschaussagen im Parlament gemacht hat. Tetsuo Fukuyama, Generalsekretär der oppositionellen Verfassungsdemokratischen Partei, nimmt laut der Nachrichtenagentur Kyodo auch den amtierenden Premier in die Pflicht. Suga »kann seiner Verantwortung nicht ausweichen, da er als Chefkabinettssekretär auf ähnliche Weise Falschaussagen gemacht hat.«
Als Nächstes soll sich Shinzo Abe erneut vorm Parlament erklären. Dabei könnte auch Yoshihide Suga unwohl werden. Der hatte kurz zuvor in Aussicht gestellt, dass die Pandemie nächsten Sommer, wenn Tokio die um ein Jahr verschobenen Olympischen Spiele veranstalten soll, besiegt sein werde. Nur scheinen viele Menschen in Japan, die auch gegenüber Olympia zusehends skeptisch geworden sind, den Versprechen des Premiers immer weniger zu glauben. Angesichts der steigenden Infektionszahlen - derzeit sind es gut über 200.000 - werden seit Wochen Forderungen nach einer erneuten Erklärung des Ausnahmezustands laut. Suga aber sagt, dies sei bisher nicht nötig. Ein Beharren, das dem Vertrauen in die Politik nicht guttut.
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