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Gerecht, grün und digital
Portugal will mit eigenen Akzenten die Ratspräsidentschaft für eine Erneuerung der EU nutzen
In Portugal herrscht am Montag Staatstrauer. Die hat die Regierung unter dem Sozialdemokraten António Costa nicht etwa angeordnet, weil das Land turnusgemäß zum Jahreswechsel turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, sondern weil der berühmte Fado-Sänger Carlos do Carmo im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Fado-Schwermut könnte Costa in diesen Monaten angesichts großer Herausforderungen übermannen, vor denen der Regierungschef des kleinen und armen Landes am südwestlichen Rand Europas steht.
»Es ist eine Ehre und eine enorme Verantwortung für Portugal, den Staffelstab von Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu übernehmen«, twitterte der Sozialdemokrat. Sein Leitspruch für die nächsten Monate lautet: »Zeit zum Handeln: für eine gerechte, grüne und digitale Erholung.« Und die ist angesichts der sozialen und ökonomischen Verwüstungen in der Corona-Krise für Portugal genauso wichtig wie für alle EU-Mitgliedsstaaten. Die Krise steht deshalb ganz oben auf seiner Agenda. »Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es keine vollständige Wiederherstellung des Binnenmarktes geben wird, solange auf EU-Ebene keine umfassende Immunisierung erreicht wird«, erklärt Costa. Er hoffe auf einen »gemeinsamen Wettlauf«, bei dem aber alle »gemeinsam über die Ziellinie laufen«.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Wenn er erklärt, dass er Europa nicht nur digitaler, sondern auch sozialer machen will, sind das keine leeren Worte. Für ihn ist »Sozialpolitik fundamental«, um den »Menschen Vertrauen zu geben«. Das hat er in mehr als fünf Jahren an der Regierung bewiesen. Als er, von Linksradikalen gestützt, den Konservativen die Regierung abnahm, fand sich das Land nach der Finanzkrise unter dem EU-Rettungsschirm, schwer getroffen von den Austeritätsprogrammen. Gedrängt vom Linksblock (BE) und Kommunisten (PCP) kündigte Costa den Austeritätskurs aber behutsam auf. Deshalb ging er gestärkt aus den Wahlen vor gut einem Jahr hervor.
Seine »Geringonça-Regierung«, in etwa die »unbegreifliche Regierung«, erwies sich als erfolgreich, schuf viele Arbeitsplätze, erhöhte Löhne und Renten und verwandelte das Haushaltsdefizit in einen Überschuss. Mit der Erfahrung, gemeinsam mit Parteien zu regieren, die sich lange spinnefeind waren, übernimmt Costa nun die Ratspräsidentschaft. Sein Verhandlungsgeschick, auch immer wieder Abkommen mit der Rechten erreicht zu haben, wird ihm in Brüssel helfen.
Sozialpolitik ist für Costa auch im Kampf gegen aufstrebende Rechtsradikale bedeutsam. Er will deshalb das Vertrauen in das europäische Sozialmodell stärken und auf einem Sozialgipfel im Mai in Porto konkrete Maßnahmen gegen die Misere beschließen. Einsetzen will er dagegen den sogenannten Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro, aus dem Portugal mit 26 Milliarden Euro bedacht werden soll. Mit Costa wird sich in Brüssel nun der Blickwinkel ändern, denn nun haben kleinere und schwächere Länder einen Fürsprecher.
Neben der Sozialpolitik hatte seine Regierung schon einige Maßnahmen umgesetzt, die Costa nun als EU-Zielvorgaben formuliert. Dazu gehört, die Bildung und den digitalen Wandel zu stärken und Maßnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben. Eine demokratische Digitalisierung ist für ihn auch Sozialpolitik, denn es gilt europaweit die hohe Quote von digitalen Analphabeten zu senken. Immer stärker können sich EU-Bürger - müssen es bisweilen schon - über Apps und Onlineportale mit Behörden in Verbindung setzen. Doch vergessen wurde dabei gerne, dass es in dieser EU viele Familien gibt, in deren Wohnung kein Computer steht oder keine schnellen Internetverbindungen zur Verfügung stehen. Portugal ist aber »Glasfaserkabel-König«. Für fast 90 Prozent der Haushalte stehen sie zur Verfügung. In Deutschland sind es nicht einmal zehn Prozent.
Auch beim Klimawandel zeigt sich Portugal vorbildlich. Erneuerbare Energien schreiten voran, bisweilen erzeugt das Land seinen Strom schon zu 70 Prozent darüber. Beim Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle hat Lissabon den Turbo zugeschaltet. Statt 2030 steigt Portugal noch in diesem Jahr aus. Der portugiesische Energieversorger EDP wird demnächst das Kohlekraftwerk Sines mit einer Kapazität von 1192 Megawatt abschalten, das noch vor drei Jahren 18 Prozent des gesamten Stroms produzierte und zu den größten CO2-Emittenten des Landes gehört.
Auch geopolitisch will Portugal punkten und zum Beispiel die Beziehungen zu Indien ausbauen. Europa brauche Partner, wenn es geopolitisch bedeutsam sein wolle. Hier steht als Herausforderung ein Handelsabkommen auf der Tagesordnung, über das schon verhandelt wird. Portugal will die EU, um China das Feld nicht zu überlassen, auch in Afrika besser in Stellung zu bringen. Dafür will Costa gute Beziehungen zu den ehemaligen Kolonien nutzen. Eine Herausforderung wird auch sein, das im Rahmen des Brexits in letzter Minute erreichte Handelsabkommen auszugestalten.
Als wohl schwierigste Aufgabe hat er die ungelöste Asyl- und Migrationspolitik geerbt. Weil sein Land die Emigration bis heute am eigenen Leib spürt, ist das ein besonderes Anliegen für Costa. »Wir müssen ein Abkommen erreichen, das den Geist der Solidarität zwischen allen Ländern der EU achtet.« Portugal hatte sich bei der Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland besonders großzügig gezeigt. Die Frage ist, wie ein Kompromiss mit Ländern wie Ungarn oder Polen gelingen kann, die sich gegen eine Verteilung stemmen. Das Thema wird von verschiedenen Ländern instrumentalisiert und die Differenzen scheinen bisher unüberwindbar.
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