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Nichts als Pläne für die Lausitz
Erste Ausschusssitzung des Landtags im neuen Jahr: Opposition fühlt sich verschaukelt
Der Strukturwandel im Süden Brandenburgs, der mit dem Ausstieg aus der Braunkohle ansteht, wurde am Mittwoch im Landtag im Sonderausschuss Lausitz debattiert. Viel mehr als bunte Pläne liegen derzeit nicht vor. Oppositionspolitiker fühlten sich nicht ernst genommen.
Für die Tagebaue und Braunkohlekraftwerke in der Lausitz ist spätestens im Jahr 2038, vielleicht auch schon ein paar Jahre früher Schluss. Was an die Stelle dieses Industriezweigs treten soll, ist derzeit nicht klar. Wie am Mittwoch die Debatte im Sonderausschuss ergab, liegen eine Reihe von Plänen vor, um Schienenwege und Straßenverbindungen zu modernisieren. Dass sich daraus neue industrielle Arbeitsplätze für die Lausitz ergeben, ist bislang nicht mehr als eine Hoffnung, zumal die Umsetzung der Vorhaben viele Jahre in Anspruch nehmen wird.
Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) legte ein Konzept vor, wonach die Lausitz mit 17 Projekten des Schienenausbaus, elf Projekten an Bundesstraßen (Ortsumgehungen) und einem an der Bundesautobahn bedacht werden soll. Auf diese Weise soll ihm zufolge der wirtschaftliche Stellenwert der Lausitz verbessert werden. Derzeit pendeln laut Genilke rund 20 000 Menschen aus der Lausitz nach Berlin zur Arbeit, und immerhin 10 000 Berliner umgekehrt in die Lausitz. Ziel des Maßnahmepakets sei es, die Gegend als Arbeits- und Lebensraum attraktiver zu machen, die benachbarten Metropolen - auch die sächsischen und polnischen - besser erreichbar und die Infrastruktur leistungsfähiger zu machen. Vorgesehen sei, die Bahn grenzüberschreitend Richtung Wrocław weiter auszubauen.
Man könne die Schienen-Infrastuktur modernisieren und entwickeln. Ob es allerdings in Zukunft ein Verkehrsunternehmen geben werde, das dann den Verkehr von Polen über die Lausitz in andere Teile Deutschlands aufnehmen werde, hänge von der Anzahl interessierter Passagiere ab, diese Reise auch anzutreten, erklärte Genilke auf Nachfrage.
Dem Landtagsabgeordneten Philip Zeschmann (Freie Wähler) war das zu wenig. Wenn von all den genannten Maßnahmen lediglich zwei auf eine gewisse Vorplanung verweisen könnten, dann sei das entschieden zu wenig, meinte er. »Ich muss daraus schließen, dass sich die Landesregierung nicht für zuständig hält.« Dies verstehe er als Eingeständnis, sagte Zeschmann, dass es keinerlei Einflussmöglichkeit gebe. Daher sollte die Regierung dies auch nicht auf ihre Fahne heften.
Der Abgeordnete Daniel Münschke (AfD) forderte Aussagen dazu, wie Wasserstraßen ausgebaut werden sollten. Er sei enttäuscht und »sehr erschrocken«, vermisse »einen gewissen Respekt den Abgeordneten gegenüber«. Staatssekretär Genilke entgegnete: »Ich erwarte nicht, dass Sie ein Fan von mir sind. Aber Sie finden keine Bundes- oder Wasserstraßen in der Region, die wir entwickeln könnten.« Und bezogen auf die vermuteten Defizite bei der Planung für die Schiene: »Wir planen diese Maßnahmen nicht, und das werden wir auch nicht tun.« Dies sei Sache der Deutschen Bahn AG.
Um für die mit dem Braunkohleausstieg wegfallenden industriellen Arbeitsplätze Ersatz zu schaffen und den Strukturwandel zu unterstützen, stehen über mehrere Jahre hinweg sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Es geht um die gesamte Lausitz. Doch die Niederlausitz befindet sich in Brandenburg und die Oberlausitz in Sachsen. Aus formalen Gründen dürfen Brandenburg und Sachsen den Strukturwandel nicht gemeinsam planen, sondern mussten getrennte Gremien bilden.
Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) teilte den Abgeordneten mit, dass sich das Land im Förderforum die Stimmenmehrheit gesichert habe. Das äußere sich in der eingebrachten Beteiligungssumme: Das Land Brandenburg zahle 500 000 Euro, die mit einbezogenen Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte je 60 000 Euro.
Der Abgeordnete Zeschmann von den Freien Wählern äußerte angesichts dessen seine Sorge, dass hier über die Köpfe der Kommunen hinweg Entscheidungen fallen könnten, »wenn die Landesregierung das so dominant übernimmt«. Wie die Dinge vorgesehen seien, könne die Landesregierung »allein gegen alle entscheiden - das ist mein Problem«. Die Staatskanzleichefin wies dies als unbegründet zurück. In der Sache seien sich alle Ebenen einig, sie erwarte keineswegs »Kampfabstimmungen« oder das man sich »ständig streiten« werde.
Der Lausitz-Beauftragte Klaus Freytag nannte als ein konkretes Projekt des Wirtschaftswandels die Umwandlung des Flugplatzes Drewitz in ein Gewerbegebiet. Ein privater Investor wolle dort Industrie ansiedeln und »mit regenerativer Energie versorgen«. Konkrete Industriearbeitsplätze seien aber derzeit nicht in Sicht, wurde Freytag entgegen gehalten. Das die Lausitzer Energie AG, wie dieser Tage bekannt wurde, ihre Belegschaft aber jetzt schon mal um 400 Beschäftigte reduzieren wolle, sei ganz real. Freytag entgegnete, es handle sich um hochqualifizierte Menschen, die angesichts des derzeitigen Arbeitskräftemangels höchstwahrscheinlich eine Perspektive in der Region haben.
»Die Infrastrukturprojekte, darunter der Ausbau der Schienenwege und der flächendeckende Breitbandausbau sind für die nachhaltige Entwicklung der Lausitz zwingend notwendig«, erklärte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, anlässlich der Ausschusssitzung. »Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel, sie dient der Sicherung von Arbeitsplätzen und erhöht die Attraktivität für Investoren und Zuzügler.« Die neuen Anlagen des Chemiekonzerns BASF in Schwarzheide seien »ein wichtiges Signal, dass die Region bereits auf dem Weg ist, neue Pfade zu beschreiten«.
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