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Arroganz der Macht
Andreas Fritsche über fehlende Sensibilität bei Spenden an Parteien
Für Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) gilt die Unschuldsvermutung. Das sagt sie, und da hat sie recht. Ob sich die Kommunalpolitikerin durch einen Investor bestechen ließ und so schuldig gemacht hat, muss das brandenburgische Oberlandesgericht beurteilen. Dann werden wir auch wissen, ob sich Homuth im Bürgermeisterwahlkampf 2019 mit illegalen Mitteln einen Vorteil gegenüber ihrem Mitbewerber Matthias Mnich (Linke) verschaffte, der - anders als sie - keine 10 000 Euro eines Unternehmers für seine Kampagne zur Verfügung hatte.
Kommentieren lässt sich aber jetzt schon, wie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Tina Fischer auf die Vorwürfe reagierte. Sie verfehlte das Thema, indem sie allgemein darüber sprach, dass Parteispenden von Firmen »absolut gängige Praxis und überhaupt nicht verboten sind«.
Dabei ist genau das das Problem. Denn diese Spenden fließen in aller Regel nicht aus reiner Großzügigkeit. Die Firmen versprechen sich etwas davon. Natürlich nicht immer eine direkte Gegenleistung, die als Bestechung und Bestechlichkeit juristisch relevant ist. Jedoch erwarten die Spender eine bestimmte Politik, die ihren Interessen nicht zuwiderläuft. Parteien, die eine gänzlich andere Politik machen, bekommen nichts. Es darf niemanden wundern, dass die Linke - zum Glück - von großen Unternehmen nie mit Spenden bedacht wird. Und sie hat aus gutem Grund auch einen Parteitagsbeschluss gefasst, dass sie solche Spenden nicht annehmen würde.
Doch Tina Fischer, die schon Staatssekretärin und Leiterin der brandenburgischen Vertretung beim Bund gewesen ist, lässt hier zumindest gedanklich die notwendige Sensibilität vermissen. Die SPD kann oder will die Kritik an ihrem Gebaren nicht begreifen. Seit 1990 hat diese Partei in Brandenburg das Sagen - und entwickelte eine schädliche Arroganz der Macht. Spenden aus der Wirtschaft an politische Parteien unterminieren grundsätzlich die Demokratie - egal, ob eine konkrete Gegenleistung erwartet wird.
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