- Brandenburg
- Parteispenden
Arroganz der Macht
Andreas Fritsche über fehlende Sensibilität bei Spenden an Parteien
Für Wildaus Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) gilt die Unschuldsvermutung. Das sagt sie, und da hat sie recht. Ob sich die Kommunalpolitikerin durch einen Investor bestechen ließ und so schuldig gemacht hat, muss das brandenburgische Oberlandesgericht beurteilen. Dann werden wir auch wissen, ob sich Homuth im Bürgermeisterwahlkampf 2019 mit illegalen Mitteln einen Vorteil gegenüber ihrem Mitbewerber Matthias Mnich (Linke) verschaffte, der - anders als sie - keine 10 000 Euro eines Unternehmers für seine Kampagne zur Verfügung hatte.
Kommentieren lässt sich aber jetzt schon, wie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Tina Fischer auf die Vorwürfe reagierte. Sie verfehlte das Thema, indem sie allgemein darüber sprach, dass Parteispenden von Firmen »absolut gängige Praxis und überhaupt nicht verboten sind«.
Dabei ist genau das das Problem. Denn diese Spenden fließen in aller Regel nicht aus reiner Großzügigkeit. Die Firmen versprechen sich etwas davon. Natürlich nicht immer eine direkte Gegenleistung, die als Bestechung und Bestechlichkeit juristisch relevant ist. Jedoch erwarten die Spender eine bestimmte Politik, die ihren Interessen nicht zuwiderläuft. Parteien, die eine gänzlich andere Politik machen, bekommen nichts. Es darf niemanden wundern, dass die Linke - zum Glück - von großen Unternehmen nie mit Spenden bedacht wird. Und sie hat aus gutem Grund auch einen Parteitagsbeschluss gefasst, dass sie solche Spenden nicht annehmen würde.
Doch Tina Fischer, die schon Staatssekretärin und Leiterin der brandenburgischen Vertretung beim Bund gewesen ist, lässt hier zumindest gedanklich die notwendige Sensibilität vermissen. Die SPD kann oder will die Kritik an ihrem Gebaren nicht begreifen. Seit 1990 hat diese Partei in Brandenburg das Sagen - und entwickelte eine schädliche Arroganz der Macht. Spenden aus der Wirtschaft an politische Parteien unterminieren grundsätzlich die Demokratie - egal, ob eine konkrete Gegenleistung erwartet wird.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
