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Konsequenzen nach Kapitol-Stürmung
120 Verhaftete nach Stürmung des US-Kongress / Soziales Netzwerk Parler abgeschaltet
Berlin. Die Erstürmung des US-Kapitols in Washington hat weitere Folgen für Beteiligte. Nachdem zu Beginn des Wochenendes zunächst vor allem die medial sichtbarsten Beteiligten an der Randale im Parlamentssitz verhaftet worden waren, die sich zum Teil selbst per Livestream inszeniert hatten, ging die polizeiliche Aufarbeitung am Montag mit weiteren Festnahmen weiter.
So wurde ein Mann aus Tennessee verhaftet, der mit Plastikhandschellen im Plenarsaal des US-Senats fotografiert worden war. In sozialen Medien war mit Bezug darauf über Pläne zur Gefangennahme von Abgeordneten spekuliert worden. Trump-Unterstützer hatten bei der Stürmung auch »Hängt Pence« skandiert – gemeint war der Vize-Präsident Mike Pence. Freiwillige und Experten haben in den letzten Tagen viele am Sturm beteiligte Trump-Unterstützer identifiziert.
Laut der Agentur AP wurden bisher insgesamt 120 Trump-Anhänger festgenommen. Polizeibehörden in mehreren Bundesstaaten haben Untersuchungen über die Beteiligung ihrer Angestellten an der Erstürmung begonnen, einige Fälle sind bereits bekannt. Journalisten haben mindestens 14 Republikaner-Abgeordnete aus den Parlamenten verschiedener Bundesstaaten identifiziert, weitere Offizielle der Partei haben sich offenbar beteiligt.
Auch die Zivilgesellschaft und Unternehmen reagieren. So setzten Fluggesellschaften Kapitol-Randalierer auf sogenannte »no fly lists« und verwehrten ihnen Flüge. Zuvor hatten Flugbegleiter-Gewerkschafter dies gefordert. Die Golfsport-Vereinigung PGA kündigte an, ein geplantes Turnier auf einem Golfplatz, der dem Trump-Imperium gehört, an einen anderen Ort zu verlegen. Der digitale Zahlungsabwickler Stripe kündigte an, nicht länger Spenden für die Trump-Kampagne zu bearbeiten.
Nachdem mehrere große soziale Netzwerke am Wochenende die Accounts von Donald Trump gesperrt hatten, traf es auch das soziale Netzwerk Parler. Weil Twitter und Facebook in den letzten Monaten immer deutlicher Falschaussagen von Trump und seinen Unterstützern mit Warnhinweisen versehen hatten, legten sich viele Trump-Unterstützer einen Parler Account zu, um vermeintlicher Zensur auszuweichen.
Zum Montagmorgen schaltete der Onlinekonzern Amazon, der die Serverinfrastruktur für Parler bereitstellt, das soziale Netzwerk ab, weil es nicht ausreichend gegen Gewaltaufrufe vorgehe. Zuvor hatten Google und Apple die App aus ihren App-Stores entfernt. Parler war in den letzten Monaten schnell auf aktuell rund zehn Millionen Nutzer gewachsen und zunehmend zur Echokammer für Ultrarechte geworden.
Statt »einer Woche« könnte Parler nun länger offline bleiben, kündigte der Geschäftsführer des Netzwerks am Montag an. Der Grund: Offenbar wollen viele große Anbieter von Servern nach der Ankündigung von Amazon, Apple und Google nicht mehr Webspace für das soziale Netzwerk bereitstellen.
Unterdessen hat die Stürmung für ein sechstes Todesopfer gesorgt: Howard Liebengood, Mitglied der Capitol Hill Police beging am Wochenende Suizid. Gründe dafür sind nicht bekannt. Währenddessen werden weitere Details bekannt: Ein Video zeigt, wie der rechte Mob am letzten Mittwoch einen Polizisten die Treppen des Kapitols herunter zerrt und dabei zusammenschlägt.
Trump-Unterstützer haben für das nächste Wochenende weitere Proteste geplant und wollen im Zuge des »Million Militia March« mehr als 15.000 bewaffnete rechte Milizionäre versammeln. Laut Ankündigung soll dabei der US Supreme Court, das Weiße Haus sowie das Kapitol umstellt werden. Die ersten beiden Gebäude zu »deren Schutz«, das letzte, um Demokraten-Parlamentarier am Betreten des Kongressgebäudes zu hindern. Es gibt auch Aufrufe, die Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar zu blockieren. Diese sind mittlerweile teilweise auf dem Internet genommen worden. Eine Pro-Trump Gruppe, die am 16. Januar protestieren wollte, hat ihre Anmeldung zurückgezogen.
Auch Staatsparlamente in mehreren Bundesstaaten könnten am nächsten Wochenende erneut von militanten Trump-Unterstützern belagert werden. Am vergangenen Mittwoch rückten zeitgleich zum Sturm auf das Kapitol jeweils hunderte Trump-Unterstützer in zehn Staaten auf Parlamente vor und drangen teilweise in diese ein. Schon im Sommer hatten bewaffnete Ultrarechte das Parlament in Michigan gestürmt, um gegen Corona-Einschränkungen und die Politik der Demokraten-Gouverneurin im Staat zu protestieren.
Ein im Zuge der Erstürmung des Kapitols verhängter Notstand in der Hauptstadt DC ist bis zum 22. Januar verlängert worden. Er gibt der Verwaltung weitreichende Vollmachten, um gegen Proteste vorzugehen. Die Bürgermeisterin der Stadt hat von den Bundesbehörden für die nächsten Tage Verstärkung angefordert. Um das Kapitol wurde mittlerweile ein Metallzaun aufgestellt.
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