- Politik
- Alexej Nawalny
Nawalny ist nicht willkommen
Russischer Oppositionspolitiker wird im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt
Es war in den vergangenen Wochen ruhig geworden um Alexej Nawalny. Zu ruhig für den Kremlkritiker, der die russische Führung nach dem Anschlag auf ihn mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok in arge Erklärungsnot gebracht hatte. Dass es sich bei seinem Überleben möglicherweise um ein Versehen handelte, um mangelnde Professionalität des Inlandsgeheimdienstes FSB, darauf deuteten im Dezember veröffentlichte Ergebnisse des internationalen Recherchenetzes »Bellingcat« und des russischen Investigativportals »The Insider« hin. Der monatelange Auslandsaufenthalt des rechtsliberalen Oppositionspolitikers zur medizinischen Behandlung gönnte russischen Behörden zumindest eine Atempause. Nawalnys Ankündigung, aus Berlin nach Russland zurückzukehren, dürfte im Kreml auf wenig Begeisterung getroffen sein.
Die Nowitschok-Affäre verursachte als unerwünschte Nebenwirkung, dass Nawalnys Bekanntheitsgrad in Russland weit über das bisherige Maß anstieg. Dieses hart verdiente symbolische Kapital wollte Nawalny mit zu langer Abwesenheit aus Russland nicht verspielen. Das mag hochriskant sein, aber nur so kann er unter Beweis stellen, dass es ihm mit seinen politischen Ambitionen ernst ist. Haftstrafen und andere Schikanen scheinen Nawalny jedenfalls nicht abzuschrecken.
Noch vor seiner geplanten Ankunft am Sonntag erfolgten allein in Moskau über 60 Festnahmen seiner Anhänger, die sich am Flughafen Wnukowo eingefunden hatten. Das Flughafengebäude war für Personen ohne Tickets weitgehend gesperrt. Etliche Flugzeuge aus anderen Regionen durften nur mit erheblicher Verspätung landen und die Maschine, mit der Nawalny und eine ganze Reihe ihn begleitender Journalisten von Berlin nach Moskau flogen, wurde schließlich nach Scheremetjewo umgeleitet. Derart einschneidende Eingriffe in den Luftverkehr bedürfen eigentlich guter Gründe. Hier jedoch sieht es eher nach einer Überreaktion des Staates aus, der nicht weiß, wie er mit einem Oppositionellen umgehen soll, der sich über allzu viele Konventionen hinwegsetzt.
Polizisten brachten Nawalny noch am Abend auf eine Wache in der Stadt Chimki, einem Vorort von Moskau. Dort fand am Montag ein improvisierter Haftprüfungstermin statt. Der wegen Betrug verurteilte Kremlkritiker soll nach seiner Genesung gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Ende Dezember war er sogar zur Fahndung ausgeschrieben worden. Nun bleibt er vorerst 30 Tage in Haft. Es hat den Anschein, dass die Verantwortlichen im Kreml Zeit zum Nachdenken benötigen.
Aus dem westlichen Ausland hagelte es wegen der Festnahme Nawalnys massenweise Kritik, was Moskau zu empörten Reaktionen veranlasste. Aber harsche Worte aus dem Westen waren genauso vorhersehbar wie der unsanfte Empfang des Oppositionellen in seiner Heimat. Zumal in Russland nach wie vor nicht einmal Strafermittlungen wegen der Nowitschok-Vergiftung angelaufen sind.
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