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Keystone XL wird zu Altmetall
Der neue US-Präsident cancelt Baugenehmigung für Ölpipeline aus Kanada
Es war quasi eine Absage mit Ansage: Der neue US-Präsident Joe Biden wollte am ersten Tag im Amt nicht nur dem Pariser Klimaabkommen beitreten, sondern auch den Bau der Ölpipeline Keystone XL per Dekret stoppen. Damit sollten noch am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) zwei Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllt werden.
Durch die knapp 2000 Kilometer lange Pipeline soll Teersand-Öl aus der kanadischen Provinz Alberta in den US-Bundesstaat Nebraska und von dort weiter nach Port Arthur am Golf von Mexiko gepumpt werden. Geplant ist eine Kapazität von 830 000 Fass (je 159 Liter) pro Tag. Das Keystone-Projekt war seit Jahren umstritten. Der frühere US-Präsident Barack Obama hat den Bau 2015 wegen der Klimakrise abgelehnt. Sein Nachfolger Donald Trump erteilte dann zwei Jahre später aber die Genehmigung zum Bau, der daraufhin auch begann.
Wegen der jahrelangen Auseinandersetzung hat die Erdölleitung einen hohen symbolischen Wert sowohl für die Klimabewegung als auch für die Ölindustrie. Letztere argumentierte, dass durch die Pipeline viele Arbeitsplätze geschaffen würden. Diese Sicht unterstützten auch die meisten US-Gewerkschaften. Die Klimabewegung hingegen argumentierte, dass wegen der Pipeline der CO2-Ausstoß steigt. Das hat zwei Gründe: Zum einen wird das kanadische Öl aus Teersanden gewonnen, bei deren Verarbeitung mehr Treibhausgasemissionen entstehen als bei konventionellem Öl. Zum anderen braucht es einen langen Transportweg, da Alberta Schwierigkeiten hat, das Öl für den Export an eine näher gelegene Küste zu bringen. In der westkanadischen Provinz lagern die drittgrößten Ölreserven der Welt.
Die US-Umweltbehörde EPA bestätigte im Jahr 2015 die Befürchtungen der Klimabewegung: »Der Bau der Pipeline wird die Wirtschaftlichkeit des Abbaus von Teersand verändern und zu einer höheren Produktion von Teersand führen.« Dies hätte erhebliche Folgen für das Klima: »Über die 50-jährige Betriebsdauer der Pipeline könnte dies bedeuten, dass bis zu 1,37 Milliarden Tonnen Treibhausgase zusätzlich in die Atmosphäre gelangen.« Das sieht die kanadische Regierung bis heute allerdings anders. Kanadas Botschafterin in Washington, Kirsten Hillmann, sagte am Sonntag: »Keystone XL passt in Kanadas Klimaplan. Außerdem trägt die Pipeline zur US-Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bei.«
Die kanadische Regierung setzt sich indes weiter diplomatisch für die Pipeline ein. Die Provinz Alberta ist sogar finanziell an dem Projekt beteiligt und besitzt Anteile im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an der Betreibergesellschaft TC Energy. Albertas konservativer Premierminister Jason Kenney hofft für den Fall, dass das Projekt wirklich beerdigt wird, einen Teil des Geldes aus dem Verkauf von Baumaterial wie Altmetall zurückzubekommen: »Wenn das Projekt endet, dann könnten Vermögenswerte verkauft werden, etwa riesige Mengen an Rohren. Das würde die Baukosten ausgleichen«, sagte Kenney Anfang der Woche. Außerdem würden die Provinz und die Betreibergesellschaft juristische Schritte prüfen. Bereits im Jahr 2016 hatte TC Energy gedroht, die USA unter Verweis auf das Freihandelsabkommen Nafta auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz zu verklagen.
Der Stopp von Keystone bringt indes nicht nur die kanadische Regierung in eine knifflige Situation, sondern auch die Regierung im fernen Deutschland. Indem Biden gleich am ersten Arbeitstag eine internationale Pipeline per Federstrich stoppt, wirkt die ebenfalls im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 noch anachronistischer. Ob Biden die Sanktionen seines Vorgängers Trump gegen dieses Projekt abschwächen, beibehalten oder verschärfen wird, ist bisher nicht bekannt. Eines macht Biden mit dem Keystone-Stopp aber klar: Zum Schutz des Klimas schreckt er vor umstrittenen Entscheidungen nicht zurück.
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