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Trump darf nicht in den Iran
Der 46. Präsident der USA hat seine Arbeit aufgenommen, sein Vorgänger wird mit Sanktionen belegt
Joe Biden (78) übernahm am Mittwoch als 46. US-Präsident die Regierungsgeschäfte von Donald Trump. Mit Dekreten will er sogleich eine radikale Abkehr von vier Jahren Trump-Politik einleiten, allen voran mit einer Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und in die WHO. Aus Europa schallt Lob über den Atlantik: Die EU bietet Biden einen »neuen Gründungspakt« für die Zusammenarbeit an. »Heute ist ein guter Tag für die Demokratie«, glaubt Bundespräsident Steinmeier. Und Linke-Vorsitzende Katja Kipping wünscht dem neuen Präsidenten und seiner Vizin Kamala Harris »viel Erfolg dabei, die Schäden, die Trump angerichtet hat, zu heilen«.
Biden kommt, Trump geht (zunächst nach Florida) und landet prompt auf einer schwarzen Liste des Iran: Das iranische Außenministerium hat den ehemaligen Präsidenten und neun weitere Beamte seiner Regierung mit Sanktionen belegt, darunter Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Christopher Miller und Finanzminister Steven Mnuchin. Die illustre Reihe wird ergänzt durch CIA-Direktorin Gina Haspel und Ex-Sicherheitsberater John Bolton. Ihnen allen wird vorgeworfen, »an terroristischen und menschenrechtswidrigen Handlungen gegen die Islamische Republik Iran und iranische Staatsangehörige« teilgenommen zu haben, heißt es in einer Erklärung des Sprechers des Außenministeriums Said Khatibzadeh vom Dienstag. Zu den Sanktionen gehören ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Finanzvermögen im Iran.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Es ist nicht bekannt, ob Donald Trump eine Urlaubsreise in den Iran ans Kaspische Meer geplant oder Mike Pompeo schwarze Konten bei der iranischen Staatsbank hat. Fakt ist, dass die beiden Politiker alles unternommen haben, um den Iran durch einseitige Sanktionen ökonomisch die Luft abzuschneiden und so Zugeständnisse beim Atomprogramm, seiner Außen- und Rüstungspolitik zu erzwingen. Die iranische Regierung blieb hart und spricht von »wirtschaftlichem Terrorismus«. Die Folgen der US-Sanktionen bekommt aber die iranische Bevölkerung zu spüren: Wirtschaftskrise, Inflation, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Das Kalkül in Washington war offenbar: Je schlechter es den Menschen im Iran gehe, desto entschiedener würden sie gegen die eigene Regierung rebellieren und diese stürzen. Trotz wiederholter Protestwellen ging diese Rechnung letztlich nicht auf.
Nun ist Trump erst mal weg. Wird jetzt alles besser? Nicht für alle: Der neue US-Außenminister Antony Blinken will die alten Bündnisse wiederbeleben und gegen alte Widersacher auf internationaler Ebene einsetzen. Gemeinsam sei man »viel besser in der Lage, den Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea zu begegnen«, hieß es in einem Redetext. Ob die USA ins Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren, ist also noch nicht ausgemacht. Irans Präsident Hassan Ruhani erklärte unterdessen dazu, der Ball liege nun im Feld der »Machthaber in Washington«.
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