- Berlin
- Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung
Keine Gesundheit ohne Papiere
Illegalisierte Menschen können sich kaum vor dem Coronavirus schützen
Wie können sich Menschen vor dem Coronavirus schützen, die kein Geld für medizinische Masken haben, aber ohne gültige Ausweispapiere nicht nachweisen können, dass sie Anspruch auf die kostenlosen Exemplare des Senats haben? Wo sollen sie sich ohne Dokumente testen lassen? Und wann können sie sich impfen lassen? Das sind Fragen, die sich Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Berlin in der Corona-Pandemie täglich stellen müssen. Politische Antworten darauf gibt es bislang nicht. Die Aktivist*innen der Berliner Kampagne »Legalisierung jetzt« haben am Donnerstag auf einer Pressekonferenz auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Bis zu 100.000 Menschen leben laut Schätzungen illegal in der Hauptstadt. Menschen, die für den Staat quasi unsichtbar sind und unter prekären Lebensumständen schlecht bezahlten Jobs nachgehen müssen. Durch die Corona-Pandemie wird ihre Situation noch heikler. Denn viele dieser Jobs fallen im Lockdown weg.
Weder Soforthilfen noch Zugang zum Gesundheitssystem für Illegalisierte
Laut den Aktivist*innen verschlechtert sich die Situation für illegalisierte Menschen im Lockdown Tag für Tag. Mit der Kampagne wollen sie darauf aufmerksam machen, dass das Virus eben nicht alle gleichermaßen trifft, sondern Menschen, die ohnehin bereits marginalisiert werden, deutlich stärker unter den Folgen leiden. Denn für Personen, die sich bei Jobverlust ohne die nötigen Dokumente nicht an staatliche Stellen wenden können, gibt es keine Unterstützungsgelder.
Und auch die fehlende ärztliche Versorgung ist ein Problem. »Eine Verweigerung des Rechts auf Gesundheit in einer Gesundheitskrise verschlechtert die Situation weiter«, sagt Amarillas von der Initiative »La Casita«. Denn wer keine Papiere hat, der könne nicht einfach zum Arzt gehen und befinde sich ständig in der Angst, entdeckt zu werden. Auch bei der Impfkampagne gegen Covid-19 gebe es keine Informationen dazu, wann und wie Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sich durch eine Impfung vor dem Virus schützen könnten. Die Aktivist*innen fordern deshalb den Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen. Eine Möglichkeit dafür sei eine anonyme Gesundheitskarte für ärztliche Behandlungen.
»Der liberale Multi-Kulti-Diskurs hier in Berlin reicht einfach nicht«, sagt Javiera vom »Bloque Latinoamericano«. Berlin vermittle die Idee einer Stadt, die Migrant*innen willkommen heißt. Die politischen Entscheidungsträger*innen wüssten um die illegalisierten Menschen, die hier leben - und entschieden sich bewusst dafür, nichts für sie zu tun. »Das ist institutioneller Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung«, sagt die Aktivistin dazu. Sie betont, dass auch Menschen ohne legalen Bleibestatus ein Teil der Stadt sind, sie prägen und die Wirtschaft mit aufrechterhalten.
Auch in der Pandemie kein politischer Wille zur Legalisierung vorhanden
Neben dem Zugang zur Gesundheitsversorgung fordern die Aktivist*innen daher auch rechtliche Schritte. Mit der Anwendung von Paragraph 23 (1) des Aufenthaltsgesetzes könnten illegalisierte Personen legalisiert werden - man müsste ihn nur anwenden. Demnach kann die oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen anordnen, dass Migrant*innen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Verpflichtung von Angestellten im öffentlichen Dienst, Informationen über illegalisierte Personen an die Ausländerbehörde weiterzugeben, gehört für die Aktivist*innen hingegen abgeschafft. In anderen europäischen Ländern seien solche Schritte im Zuge der Pandemie teilweise schon gegangen worden - in Deutschland fehle bisher die politische Debatte darüber.
Das wollen die Aktivist*innen ändern. In den vergangenen Monaten haben sie mit verschiedenen Aktionen im öffentlichen Raum ihre Forderungen publik gemacht. Reaktionen des Senates gab es bislang allerdings nicht. Trotz der Verschärfung der Situation durch den zweiten Lockdown gebe es bei Rot-Rot-Grün keinen politischen Willen zu Veränderungen, kritisieren sie. Doch die Aktivist*innen wollen nicht aufgeben. Für die kommenden Wochen sind weitere Aktionen geplant, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Auch über Berlin hinaus will sich das Bündnis weiter vernetzen und migrantische Kämpfe deutschlandweit und international verbinden.
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