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Geheime Lobbytreffen: Foodwatch verklagt Agrarministerin Klöckner
Verbraucherschützer verlangen von Ministerin, alle »dienstlichen Kontakte« mit »externen Dritten« transparent zu machen
Berlin. Die Organisation Foodwatch hat Klage gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eingereicht, weil diese nach Angaben der Verbraucherschützer ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Foodwatch am Dienstag öffentlich gemacht hat. Das Ministerium bestätigte am Nachmittag der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Klage. Zunächst hatte die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) darüber berichtet.
Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollen die Verbraucherschützer dem Bericht zufolge erreichen, dass die Ministerin alle »dienstlichen Kontakte« mit »externen Dritten« transparent macht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, das zu erfahren, sagte Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.
Foodwatch hatte nach eigenen Angaben im März 2020 beim Ministerium einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine Klöckners nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diesen habe das Ministerium im August 2020 abgelehnt und in der Begründung unter anderem »Sicherheitsgründe« angeführt. Aus Informationen zu Lobbytreffen könnten »Bewegungsprofile abgeleitet« werden, hieß es demnach. Außerdem habe das Ministerium argumentiert, dass eine offengelegte Liste möglicherweise nicht alle Kontakte der Ministerin enthalte, was den Vorwurf »mangelnder Vollständigkeit« nach sich ziehen könne. Das Agrarministerium wollte sich am Nachmittag »mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren« nicht zu Details äußern, wie eine Sprecherin der dpa auf Anfrage mitteilte.
Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern mit Interessenvertretern vollständig offenlegt. Über ein verpflichtendes Register dieser Art wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Dabei sind bereits Schritte eingeleitet worden, um künftig Gespräche zwischen Experten, Interessenvertretern und Politikern für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu machen. Auf EU-Ebene existiert ein solches Register bereits. Die Verabschiedung des Gesetzes für ein Lobbyregister in Deutschland scheitert bislang am Koalitionsstreit darüber, ob das Register nicht nur Abgeordnete, sondern auch die Bundesregierung zu mehr Transparenz verpflichten soll. Die SPD ist dafür - die Union lehnt das bislang ab. dpa/nd
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