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Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg steigt
Linken-Politikerin Johlige: »In der Pandemie beobachten wir einen Strategiewechsel«
Potsdam. Die Zahl der rechtsextremen Aktionen ist in Brandenburg im vergangenen Jahr wieder gestiegen. 2020 wurden von den Behörden insgesamt 66 Kundgebungen, Mahnwachen oder andere Aktionen registriert, wie das Innenministerium auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige berichtete. Im Vorjahr war diese Zahl auf 55 gesunken. Ein Höchststand der rechtsextremen und neonazistischen Aktionen war im Jahr 2015, als viele Flüchtlinge kamen. Damals hatten die Behörden mehr als 200 Fälle registriert.
Ein Hotspot der Rechten war 2020 mit 26 rechtsextremen Aktivitäten der Landkreis Teltow-Fläming. Dort wurden besonders viele Corona-Demonstrationen gezählt, die von Rechtsextremen dominiert waren. Cottbus mit acht und der Landkreis Uckermark mit zwölf rechtsgerichteten Versammlungen waren wieder Schwerpunkte.
»In der Pandemie beobachten wir einen Strategiewechsel der extremen Rechten«, sagte Johlige der Deutschen Presse-Agentur. »Nicht mehr Asyl ist das Hauptthema, sondern Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen.« Daher seien die Zahlen des Innenministeriums mit Vorsicht zu genießen, meinte die Landtagsabgeordnete. »Es gibt diverse Aktivitäten gegen Corona-Maßnahmen, die von Rechtsextremen dominiert wurden, die in der Statistik aber gar nicht auftauchen.«
Hinzu kamen im vergangenen Jahr 6 rechte Konzertveranstaltungen, im Vorjahr waren es noch 15. So genannte Bürgerstreifen, bei denen Rechte vorgeben, auf eigene Faust für Ordnung zu sorgen, wurden nur in zwei Fällen im Landkreis Barnim registriert, 2019 waren es noch 17 dieser Aktionen und im Jahr 2018 insgesamt 53.
»Allerdings kann man konstatieren, dass die extreme Rechte in Brandenburg im Jahr 2020 aktiver war als im Vorjahr«, meinte Johlige. Insbesondere in Cottbus gebe es weiterhin ein hohes rechtsextremes Mobilisierungspotenzial. Dies gelte auch für weitere Regionen. »So konnten wir in der ersten Jahreshälfte verstärkte Aktivitäten in Teltow-Fläming beobachten, die jedoch recht schnell wieder eingeschlafen sind«, erklärte sie. »Rechtsextreme sind in Brandenburg eine Minderheit, die zwar laut und gut sichtbar ist, aber lange nicht die Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung repräsentiert.« dpa/nd
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