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»Fördermittel an Tarifvertrag binden«
Brandenburgs Linke fordert in Sachen Tesla vom Land ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten
Brandenburg hat mit der Ansiedlung des US-Hightech-Konzerns Tesla einen Überraschungserfolg errungen. Wie bewertet die Linke das umstrittene Projekt?
Grundsätzlich sind mit der Tesla-Ansiedlung viele Chancen verbunden - darauf, dass viele Arbeitsplätze entstehen und dass wir einen Weltkonzern in Brandenburg haben werden, der auch für technischen Forstschritt sorgt. Aber die Frage ist tatsächlich, welche Risiken neben den Chancen damit verbunden sind. Und Aufgabe von Politik ist es dann, die Risiken möglichst zu minimieren. Es wird natürlich zu Verteilungskämpfen kommen und darauf muss man sich vorbereiten. Das fängt bei den Arbeitsplätzen, bei den Löhnen an und hört bei den Fragen zur Wasserversorgung in der Region, zu Wohnen, Mieten und Verkehr noch lange nicht auf.
ist seit 2019 Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Der gebürtige Eberswalder war zuvor Geschäftsführer der DGB-Region Ostbrandenburg. Im Gespräch mit Tomas Morgenstern erläutert er die kritische Haltung der Linken zum US-Investor Tesla und zu dessen Hofieren durch die Landesregierung.
Tesla stellt künftig bis zu 40 000 Industriearbeitsplätze in Grünheide in Aussicht, wo das Unternehmen ein Elektroautomobilwerk und eine Batteriezellenfabrik nach neuester Technologie baut. Woher sollen die Arbeitskräfte kommen, und was müssen die mitbringen?
Ich kann diese Frage eigentlich gar nicht beantworten, weil uns noch gar keine Angaben dazu vorliegen, wie viele Arbeitskräfte Tesla am Standort tatsächlich braucht. Es ist mal von 6000, dann von 12 000 oder gar 40 000 in der Endausbaustufe die Rede. Am Ende muss man abwarten, wie viele Menschen da schließlich arbeiten und ob Tesla seine gegebenen Zusagen einhält. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass hier gute Arbeitsplätze entstehen, die gut bezahlt werden. Und das funktioniert nur mit einem Tarifvertrag und guten Löhnen sowie mit einem Betriebsrat und Mitbestimmung. Das sind für uns die wichtigsten Punkte. Dafür, dass die dort geschaffenen Arbeitsplätze der gesamten Region etwas bringen, sind gute Löhne das Fundament.
In Deutschland hat man bereits andernorts mit dem Unternehmen Tesla, das dem Technikpionier und Multimilliardär Elon Musk gehört, Erfahrungen gemacht. Welche Art Arbeitgeber ist das, was für eine Unternehmenskultur repräsentiert er?
Ich erwarte, dass Musk seinen Raubtierkapitalismus hinter dem Bild eines Messias verbirgt, eines großen Revolutionärs, so wie er sich selbst gern sieht. Dass er in technischen Dingen ein Revolutionär ist, kann man neidlos anerkennen. Aber was Arbeitsbedingungen und Löhne angeht, hängt er ganz, ganz weit zurück. Da hat er bekanntermaßen den klaren Ansatz, dass Arbeitervertreter, dass Gewerkschaften für ihn Störenfriede sind, und dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Er setzt nicht auf Solidarität und Mitbestimmung, sondern auf Egoismus und »jeder ist sich selbst der Nächste«. Und er hofft ganz sicher, dass er hier auch »wilder Osten« spielen kann.
Dass Elon Musk als Gegner von Arbeitnehmerrechten, Mitsprache oder gar Mitbestimmung gilt, muss doch in Brandenburg die Gewerkschaften auf den Plan rufen. Wie ist die IG Metall für Auseinandersetzungen mit diesem Investor gerüstet?
Ich glaube, dass sich die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind. Und ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Wenn es eine Gewerkschaft schafft, sich diesem Arbeitgeber gegenüber für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen, dann kann und wird es die IG Metall Ostbrandenburg tun. Da stehen einige Konflikte bevor, und die Gewerkschaft braucht dafür Rückhalt bei der Politik. Tarifverhandlungen und betriebliche Aktionen sind Sache der Gewerkschaft, aber trotzdem braucht die IG Metall Rückhalt und klare Ansagen von Politik und Regierung, dass diese sehr wohl die Standpunkte der Gewerkschaft unterstützen. Denn dabei geht es ja nicht nur um Elon Musk, sondern um die gesamte Region. An dieser Stelle kann sich erweisen, wohin sich die Arbeitswelt im 21. Jahrhundert entwickelt. Elon Musk möchte gerne, dass die Menschen möglichst lange arbeiten, ohne sich groß zu beschweren. Er tut so, als sei Tesla eine große Familie, doch am Ende bleiben die Profite bei ihm. Und genau das ist das Problem. Daher berät die IG Metall Ostbrandenburg bereits jetzt Menschen, die sich um eine Stelle bei Tesla beworben haben. In den bevorstehenden Kämpfen werden wir an ihrer Seite stehen.
Der Bund und die Landesregierung haben Tesla den roten Teppich ausgerollt. Nicht erst seit den von Brandenburg in Aussicht gestellten Förderleistungen kommt von der Linken Kritik an Rot-Schwarz-Grün. Was läuft in Sachen Tesla verkehrt?
In erster Linie muss Transparenz hergestellt werden, muss klar sein, wofür Tesla welche Fördermittel bekommen soll. Und an dieser Stelle bleibe ich dabei: Ich kann niemandem erklären, warum der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, Förderung in dieser Situation erhalten soll. Dass die Landesregierung dafür Geld mit vollen Händen ausgeben will und sich zugleich nicht in der Lage sieht, auch nur einen Cent für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in der Coronakrise zu zahlen. Da gibt es aus meiner Sicht sehr, sehr viele Fragen, die geklärt werden müssen. Tesla ist auf dem Weg, der größte Arbeitgeber in Brandenburg zu werden. Tesla wird hier Standards setzen, aber in erster Linie Profite machen. Dass es Musk als der reichste Mensch der Welt nicht schafft, beispielsweise seine Wasserrechnung oder die vereinbarte Sicherheitsleistung an das Land Brandenburg pünktlich zu bezahlen, lässt mich eher erwarten, dass uns da noch einige Konflikte bevorstehen. Ein gutes Signal wäre doch, wenn Elon Musk auf seine Fördermittel verzichten und erklären würde, dass er sich an den Infrastrukturkosten beteiligt, weil er weiß, dass er viel Geld in Brandenburg machen wird.
Ist das realistisch bei einem »Raubtierkapitalisten«?
Ich lass mich einfach gern überraschen. Aber ich finde auch, dass man dann sagen muss: Du kriegst nur die Fördermittel, wenn Du klarmachst, dass Du einen Tarifvertrag mit der IG Metall abschließt und Mitbestimmung zulässt. Also, dass man überhaupt Fördermittel bindet an Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne, das ist ja in Brandenburg gerade ein großer Streitfall. Es kann doch nicht ernsthaft unser Ziel sein, Billiglöhne dann auch noch zu subventionieren, oder? An der Stelle bewegt sich die »Kenia«-Koalition gegenwärtig überhaupt nicht. Da stellt sich die Frage, wer entscheidet hier eigentlich? In einer Demokratie sollte es die Politik sein und nicht die Wirtschaft. Und am Beispiel Tesla werde ich mitunter das Gefühl nicht los, dass auf einmal die Wirtschaft das Primat hat, und nicht die Politik. Und das ist ein riesiges Problem.
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