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Schuster: AfD nutzt Juden als Feigenblatt für Demagogie
Partei gebärdet sich »nur zerstörerisch und gegen die Demokratie gerichtet«
Berlin. Die AfD gibt sich nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland allein aus taktischen Gründen besonders pro-israelisch. »Das ist nicht nur billig. Das ist verachtenswert«, sagte Josef Schuster der »Süddeutschen Zeitung«. Das Interesse der AfD an Juden reiche nicht weiter, »als uns als Feigenblatt zu nutzen für die eigene Demagogie«. Er verweigere zu der Partei weiterhin jeden Kontakt, sagte Schuster: »Die AfD gebärdet sich meines Erachtens nur zerstörerisch und gegen die Demokratie gerichtet.« Konstruktives habe er von AfD-Abgeordneten »noch nicht gehört«.
Schuster wies zugleich den Vorwurf aus Kulturinstitutionen wie dem Goethe-Institut, dem Deutschen Theater und der Bundeszentrale für politische Bildung zurück, Kritik an Israel würde in Deutschland unterdrückt oder vorschnell als antisemitisch abgewertet. »Wir leben zum Glück in einer Demokratie«, da könne man alles sagen, betonte Schuster. Niemand verbiete es, über Zionismus zu diskutieren oder über die umstrittene BDS-Kampagne. Es sei aber richtig, wenn es keine staatlichen Fördergelder dafür gebe: »Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jedermann selbstverständlich ein Recht auf Geld vom Staat hat.«
Der Zentralratspräsident nahm den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, gegen Kritik in Schutz. Er sei »sehr froh, wenn Äußerungen gegen Israelhass« auch von der Bundesregierung und ihren Beauftragten kämen und »nicht nur allein uns überlassen sind«. epd/nd
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