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Erhöhte Ansteckungsgefahr im Gefängnis
Elf Gefangene und fünf Justizbedienstete haben sich bislang mit dem Coronavirus infiziert
Unter insgesamt 11.225 Strafgefangenen in Brandenburg sind bislang elf Fälle von Corona-Infektionen festgestellt worden und bei den Justizvollzugsbediensteten hat es sieben von 1.005 erwischt. Das sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.
Bei den infizierten Gefangenen habe es sich zumeist um Neuzugänge gehandelt, das heißt um Personen, die von außen kamen, um ihre Haftzeit zu verbüßen. Alle würden in Quarantäne untergebracht, solange es notwendig sei. Zu den Präventionsmaßnahmen in den Gefängnissen zählten durchgehende Plexiglasscheiben in Besucherzonen und wirksame Masken. Solche Maßnahmen werden je nach der Höhe der Infektionsgefahr verhängt, erklärte Hoffmann.
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Auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Marlen Block (Linke) bestätigte die Justizministerin, dass Strafgefangene aufgrund ihrer Lebensbedingungen als Gruppe mit erhöhtem Risiko eingestuft werden müssen. Block war nach eigenen Angaben vorher von CDU-Fraktionschef Jan Redmann getadelt worden, weil sie das genauso sah.
Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt
Ministerin Hoffmann sagte, sie habe Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf die Gefährdungslage von Justizbediensteten hingewiesen. Die bisherige Einstufung als Personenkreis mit erhöhter Priorität, das heißt die Gleichsetzung mit anderen Verwaltungsmitarbeitern, »erschien uns nicht angemessen«, führte Hoffmann aus. Das müsse sich ändern für Bedienstete und Ordnungskräfte, die vor allem mit älteren Strafgefangenen zu tun haben, und ändern müsse es sich auch für Fachkräfte des medizinischen Dienstes in den Justizvollzugsanstalten. Die Justizministerin verfolgt das Ziel, diese Mitarbeiter so einzustufen, dass eine Corona-Impfung bei ihnen dringlicher ist, sie also eher drankommen. Dabei »sind wir auf gutem Wege«, sagte Hoffmann.
Seit dem 15. Dezember und zunächst bis 28. Februar ausgesetzt ist der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Solche Ersatzfreiheitsstrafen müssen angetreten werden, wenn ein Verurteilter eine Geldstrafe nicht bezahlt oder auch nicht bezahlen kann.
Die Linke hatte schon früh verlangt, Ersatzfreiheitsstrafen während der Corona-Pandemie nicht verbüßen zu lassen. Die Partei sieht solche Strafen auch generell kritisch, da sie arme Menschen härter bestraft als Vermögende. Ein krasses Beispiel dafür ist, dass Menschen, die wiederholt ohne Fahrschein Bus und Bahn gefahren sind, als notorische Schwarzfahrer ins Gefängnis gesteckt werden können.
Hoffmann konnte Strafanzeige von Gefangenen-Vertretungen wegen unzureichender Hygiene-Maßnahmen in Gefängnissen nicht bestätigen. Doch habe es entsprechende Beschwerden gegeben, sagte sie. Man sei dem nachgegangen und habe keine Verstöße feststellen können.
36 Dosen Impfstoff entsorgt
Seit Frühjahr 2020 haben sich 72.184 Brandenburger nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. 63.541 von ihnen gelten als bereits wieder genesen. 2.745 Brandenburger, die sich infiziert hatten, sind gestorben. Die Zahl der Toten ist am Donnerstag um 33 gestiegen. Aktuell werden in den märkischen Krankenhäusern 684 Corona-Patienten behandelt, 140 von ihnen liegen auf der Intensivstation, 110 müssen beatmet werden. Binnen sieben Tagen hat es je 100.000 Einwohner 79 Neuinfektionen mit dem Virus gegeben.
Seit 27. Dezember sind im Bundesland 120.154 Corona-Impfungen vorgenommen worden. In dieser Zahl enthalten sind 80.169 Erstimpfungen und 39.985 Zweitimpfungen. Erst nach der zweiten Dosis entfaltet die Impfung den maximal möglichen Schutz.
Am Dienstag dementierte das Gesundheitsministerium, dass in »mehreren Corona-Impfzentren, unter anderem in Oranienburg«, Impfstoffe in »größeren Mengen im Müll« gelandet seien. Richtig sei, dass aufgrund einer kurzfristigen Absage eines mobilen Impftermins am 22. Januar 36 Impfdosen in Oranienburg entsorgt werden mussten, da an diesem Tag vor Ort niemand gefunden wurde, der impfberechtigt gewesen wäre. Diese Impfdosen wären über das Wochenende verfallen, hieß es entschuldigend. Staatssekretär Michael Ranft versicherte, man habe »die Vorwürfe sehr ernst genommen und umgehend geprüft«.
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