Südwestmetall dreht Geldhahn zu
Arbeitgeber sparen sich die Parteispenden
Stuttgart. Einer der bundesweit größten Parteispender der vergangenen Jahre dreht den Geldhahn zu: Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, will CDU, Grünen, SPD und FDP nicht mehr finanziell unter die Arme greifen. »Wir haben beschlossen, dass wir keine weiteren Parteispenden mehr leisten«, sagte der neue Südwestmetall-Chef Wilfried Porth der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Das ist nicht mehr zu vermitteln.« Die Mitgliedsunternehmen befänden sich wegen der Corona-Krise in einer schwierigen Situation.
Ende 2019 hatte der Metallarbeitgeber-Verband nach eigenen Angaben noch 340 000 Euro gespendet. 140 000 Euro für die CDU und jeweils 100 000 Euro an Grüne und FDP. Diese Spenden über 50 000 mussten auch dem Bundestag angezeigt werden. Die SPD erhielt nichts mehr. Zum Jahresende 2020 hatte Südwestmetall dann der CDU letztmalig 100 000 Euro überwiesen, während Grüne und FDP nur noch deutlich geringere Beträge erhielten. Das hatte zu Irritationen seitens der beiden Parteien geführt, weil die Spenden im Superwahljahr ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sind.
Porth erklärte dazu, dies sei »ein handwerklicher Fehler« gewesen. Man habe im Vorstand vereinbart, die Parteispenden wie schon im Jahr der Banken- und Finanzkrise 2009 jeweils um 30 Prozent zu kürzen. Als Basis sollten aber die Spendenbeträge des Jahres 2019 gelten. Aus Versehen seien aber die Zahlen von 2009 herangezogen worden. Dieser Fehler werde aber korrigiert, sagte der Daimler-Personalvorstand. Nun erhalten die Grünen und die FDP letztmalig 70 000 Euro. Glück hatte die SPD: Da sie 2009 noch 25 000 Euro bekommen hatte, wurde sie diesmal mit dem gleichen Betrag begünstigt.
Daimler-Manager Porth (62) gilt als treibende Kraft hinter der Entscheidung, die Parteispenden einzustellen. Auch der Stuttgarter Autokonzern hat seine Zuwendungen zurückgefahren. Über Jahre hatte der Autobauer CDU und SPD jeweils 100 000 Euro zukommen lassen. 2019 erschien Daimler erstmals nicht mehr auf der Spenderliste des Bundestags. Porth war auf Stefan Wolf gefolgt - der Chef des Autozulieferers Elring Klinger war an die Spitze des Dachverbands Gesamtmetall gewechselt. Michael Theurer, FDP-Bundestagsfraktionsvize und Landeschef in Baden-Württemberg, kritisierte die Haltung von Porth. »Bei Industriekapitänen und Konzernführern würde ich mir schon mehr parteipolitisches Engagement wünschen«, sagte er der dpa.
Im vergangenen Jahr war die CDU die beste Spendensammlerin unter den Parteien. Insgesamt flossen 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr teils deutliche Einbrüche verzeichneten. So musste sich die SPD mit einer einzigen Großspende von 50 001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206 651 Euro eingenommen. dpa/nd
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