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Finnische Krisenlösung für Wohnungsnot in Berlin
Um bis 2030 die massive Wohnungslosigkeit in der Hauptstadt zu beenden, hilft nur ein »Masterplan«
»Es ist gut, eine Zielmarke zu haben, das ist psychologisch wichtig«, meint Martin Parlow vom Arbeitskreis Wohnungsnot. Das Gremium, das seit über 30 Jahren besteht und Vertreter*innen aus über 70 Einrichtungen der Berliner Wohnungsnotfallhilfe versammelt, hat ein Positionspapier vorgelegt, das die Abschaffung von Wohnungslosigkeit in der Hauptstadt bis 2030 voranbringen soll.
Es beruft sich dabei auf das EU-Parlament, das im vergangenen Jahr das Motto ausgegeben hat, dass es bis zum Jahr 2030 EU-weit keine Wohnungsnot mehr geben solle – mit Hilfe »langfristiger, gemeinschaftsbasierter, auf die Bereitstellung von Wohnraum ausgerichteter, integrierter nationaler Obdachlosenstrategien«.
- Erschwinglicher Wohnraum: Bis 2030 müssen 500.000 kommunale Wohnungen in Berlin geschaffen werden. Es braucht Bauförderprogramme und eine Flexibilisierung der Bauauflagen für soziale Träger oder Bauträger, die explizit Wohnraum für wohnungslose Menschen schaffen.
- Eine zentrale öffentliche Anlaufstelle soll bestehende und zu schaffende Wohnungen aus dem geschützten Marktsegment vergeben, spekulativer Leerstand soll verhindert und effektiv sanktioniert werden. Wohnungsräumungen aufgrund von Mietschulden dürfen nicht mehr in die Obdachlosigkeit führen. Institutionen wie Quartiersmanagement, Bildungs- und Kultureinrichtungen und Einrichtungen der Jugendhilfe sollen bei Räumungs- und Mietschuldenmanagement eingebunden werden.
- Eine Digitalisierung der Ämter und eine verbesserte Kommunikation mit und unter diesen, eine optimierte Vernetzung und Darstellung des Hilfesystems sowie eine berlinweite Wohnungsnotfallstatistik müssen umgesetzt werden. Zudem soll es eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene geben. clk
Auch Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat das Vorhaben in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen, die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden, gestellt, wie sie zuletzt auf der vierten Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe erklärte.
Bei diesem Anliegen wolle man die Senatorin gern unterstützen, versichert Parlow. Dafür müsse Wohnungslosigkeit »Topthema im Wahlkampf sein«, sagt er. Und gleichzeitig darüber hinausgehen, damit es nicht nur eine »Wahlkampfnummer« in diesem Jahr bleibt. Denn die Situation von mindestens 2.000 obdachlosen und mindestens 30.000 wohnungslosen Menschen in der Hauptstadt hat sich mit der Pandemie noch verschärft. Zudem sind durch die Coronakrise deutlich mehr Menschen von dem Verlust ihrer Wohnung bedroht als ohnehin schon.
Martin Parlow hat die Hoffnung, dass mitten in der zweiten Coronawelle eine Kehrtwende im Kampf gegen die Wohnungsnot in Berlin eintreten könnte. Sofern es einen »Masterplan« gibt, in dem sowohl die Schaffung erschwinglichen Wohnraums als auch die Abschaffung von Wohnungsräumungen und die Verbesserung des vorhandenen Hilfesystems verankert seien. Dafür spricht sich Parlows Arbeitskreis aus – und dafür, dass der oder die zukünftige Regierende Bürgermeister*in diesen Plan zur Chefsache macht, indem er in seinem oder ihrem Amtsbereich angesiedelt wird. »Das System ist vollkommen überaltert«, meint Parlow. »Noch immer werden Daten von wohnungslosen Menschen händisch aufgenommen, und sie sind mit einer Mentalität konfrontiert, die sie in die Rolle von Bittstellern drängt.« Stattdessen sollten Betroffene mit ihren Erfahrungen in das Programm des Plans einbezogen werden.
Gestärkt werden müsse vor allem – und darin ist sich der Arbeitskreis mit der Sozialsenatorin einig – das Konzept Housing First. »Erst einmal runter von der Straße«, so lautet die simple und enorm nachhaltige Strategie, mit der es gelingen kann, Menschen den Weg in ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, indem sie einen für sie passenden Wohnraum erhalten, der sie zunächst von dem Stress und dem Druck befreit, denen sie ausgesetzt sind, weil sie keine eigene Wohnung haben. Das betrifft obdachlose Menschen genauso wie die in Gemeinschaftsunterkünften Untergebrachten oder diejenigen, die Zimmer in von den Bezirken verwalteten ASOG-Unterkünften zugewiesen bekommen, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Gerade hier gebe es Liegenschaften, die einfach in Wohnraum zurückverwandelt werden könnten, kritisiert Parlow. Stattdessen aber nutzten Immobilieneigentümer die Chance, mit der Bereitstellung als ASOG-Unterkunft Geld zu verdienen. Als »Wildwuchs« hatte auch Elke Breitenbach dieses Problem bezeichnet. Sie will mit einer gesamtstädtischen Steuerung dem in vielen Bezirken mangelhaften Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu Leibe rücken.
Finnland geht den Weg des Housing First bereits seit 1985. Das Land gilt allgemein in der Bekämpfung der Wohnungsnot als Vorreiter. »Für Berlin brauchen wir genau das. Ein Programm, das die Überwindung der Wohnungsnot für unfreiwillig wohnungslose Menschen in den Fokus rückt. Dabei soll die Prävention, die Unterstützung akut wohnungsloser Menschen sowie deren Wohnraumversorgung ganzheitlich gedacht werden«, heißt es im Positionspapier.
»Wenn wir dann 2030 auch nur die Hälfte der Betroffenen versorgt haben, ist das schon großartig«, erklärt Martin Parlow.
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